«Bauern müssen von ihrem Tun existieren können», sagte
Seehofer am Freitag nach der Herbsttagung der Agrarminister von Bund und Ländern in Meißen (Sachsen). Er warb erneut für einen Milchfonds aus Mitteln der Europäischen Union (EU). «Den Landwirten müssen verlässliche Rahmenbedingungen geboten werden.» Er verlangte auch einen fairen Milchpreis. In Meißen hatten dutzende
Milchviehhalter aus ganz Deutschland mit einer Mahnwache höhere
Erzeugerpreise gefordert. Sie klagen über steigende Kosten.
Seehofer forderte von der
EU-Kommission, die geplante Kürzung der Direktbeihilfen an Bauern möglichst zurückzunehmen. Zunächst hätten die Pläne ein Minus von 600 Millionen Euro für deutsche Bauern bedeutet, nun seien 400 Millionen Euro Verlust zu erwarten. «Das muss weiter 'runter gehen. Am liebsten gegen Null.» EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel will bei der Überprüfung der
Agrarreform die Beihilfen je nach Betriebsgröße kürzen und in Mittel für Umweltschutz und ländliche Entwicklung umlenken. Seehofer hatte am Dienstag grundsätzlich Offenheit für Kürzungen signalisiert - unter der Bedingung, dass als Ausgleich Millionen Euro an Milchbauern fließen. Die FDP-Bundestagsfraktion warf Seehofer Einknicken vor.
Der Bundesagrarminister richtete an die Bauern die Botschaft: «Soweit die Politik es kann, arbeiten wir an Rahmenbedingungen, die in höherem Maße als bisher Ihre Zukunft sichern.» Eine Erhöhung der festgelegten Milchmenge wie von der Europäischen Union (EU) ab 2009 geplant, lehnte er ab. Ein Milchfonds, am besten gespeist aus EU- Mitteln, sei ein geeigneter Weg. Das Kernproblem sei, die Auswirkungen einer Erhöhung der Menge durch nationale Maßnahmen abzufedern. Seehofer kritisierte den Milchindustrieverband, der die rund 100 Molkereien vertritt. «Der sucht immer die Verantwortung auf der anderen Seite und nicht bei sich selbst.»
Auch die Länder dringen auf Planungssicherheit. Die Bauern hätten ihre Betriebsplanungen auf die Zusicherungen bis zum Ende der laufenden EU-Finanzperiode 2013 aufgebaut, sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU), der Vorsitzende der Ministerrunde. Dies müsse eingehalten werden. Für Ende Oktober kündigte er ein Sondertreffen der Agrarminister von Bund und Ländern zu EU-Finanzen an.
Die Ressortchefs forderten die Bundesregierung auf, dass
Erntehelfer länger beschäftigt werden können. Nach Angaben der Unions-Bundestagsfraktion stimmte der Agrarminister von Rheinland- Pfalz, Hendrik Hering (SPD), nicht dafür. Zahlreiche Saisonarbeiter aus Polen arbeiten wegen höherer Bezahlung und längerer Beschäftigungsdauer inzwischen lieber in Großbritannien. (dpa)
