Das zuständige Fachreferat für
Pflanzenschutz empfahl demnach schon am 7. Juli zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des Bundesumweltministeriums dem Vorschlag der
EU-Kommission «eigenverantwortlich» zustimmen könne. Das berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen. Das Ministerium wies zurück, dass das deutsche Glyphosat-Abstimmungsverhalten von langer Hand geplant gewesen sei.
Minister
Christian Schmidt (CSU) hatte seinen Vertreter am Montag in Brüssel für eine fünfjährige Weiterverwendung von
Glyphosat in Europa stimmen lassen - obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) das ablehnte. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht in solchen Fällen einen Beschluss der Bundesregierung vor, den es aber nicht gab. Deshalb hatte sich Deutschland bei vorigen Abstimmungen über die Zukunft von Glyphosat enthalten.
Die Fachabteilung im
Landwirtschaftsministerium (BMEL) bat die Leitungsebene den Medien zufolge Ende August zudem, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Weisung zu erwirken und das Umweltministerium unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zu umgehen. Eine «Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung» - also ohne Einvernehmen unter den Ministerien - hielt man demnach im Haus für möglich.
Ein Ministeriumssprecher teilte am Abend mit, es sei gängige Verwaltungspraxis, dass die Experten der Bundesministerien mögliche Optionen für die politische Entscheidungsebene aufbereiteten. «Die politische Leitung des
BMEL ist dem Vorschlag eines Alleingangs allerdings nicht gefolgt.» Das sei durch das Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und
Futtermittel lückenlos dokumentiert: Deutschland habe sich in der Vergangenheit stets enthalten. «Noch Mitte vergangener Woche wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die von Bundesminister Schmidt eingebrachten Auflagen nicht berücksichtigt werden können», hieß es.
