«Seit April 2006 haben wir rund 40 Informationspflichten für Landwirte und Unternehmer abgeschafft oder vereinfacht», teilte Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Dabei handelt es sich unter anderem um Meldepflichten für die Statistik, Vereinfachungen bei der Tierzucht und beim Umgang mit Tierarzneimitteln sowie um die Heraufsetzung des BSE-Testalters von 24 auf 30 Monate. Weitere 30 Informationspflichten stünden auf dem Prüfstand.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bürokratieabbau wird am kommenden Montag auf der Ebene der Staatssekretäre weitergehende Aktionen zum Bürokratieabbau beraten. Der amtierende EU-Agrarratspräsident Seehofer hatte die Vereinfachung von Regeln als eine Hauptaufgabe der deutschen Präsidentschaft im Bereich Landwirtschaft bezeichnet. Er fordert eine praxistauglichere Ausgestaltung der Kontrollen bestimmter Umweltauflagen bei EU-Direktzahlungen (Cross Compliance).
Über die Pläne zum Abbau von rund 450 Stellen im Rahmen derNeuordnung der Ressortforschung hat das
Agrarministerium noch nicht entschieden. «Es laufen noch Gespräche zwischen allen Beteiligten», sagte eine Ministeriums-sprecherin. Geplant ist eine Neuorganisation der sieben Bundesforschungs-anstalten und 71 Institute. Dabei sollen laut einem Entwurf etwa 450 von knapp 2800 Stellen gestrichen werden. Außerdem ist im Gespräch, 15 von 35 Standorten und 24 von 71 Instituten zu schließen. (dpa)
