«Es ist klug, vor einer
Bundestagswahl nicht alles Mögliche auszuschließen», sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Allerdings seien die Grünen in ihrer Programmatik eher nach links gerückt, deswegen könne er sich ein schwarz-grünes Bündnis im Moment schwer vorstellen.
Die Grünen wollten den Mittelstand nicht nur mit schärferen ökologischen Auflagen, sondern auch noch mit der Einführung von Vermögen- und Erbschaftsteuern belasten, kritisierte der Bundesparteivize und Chef des größten CDU-Landesverbands. «Das ist das Gegenteil von dem, was wir für richtig halten.»
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst
Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht kategorisch aus. «Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Die FDP dümpelt seit Wochen in Umfragen bei vier Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den
Bundestag verpassen.
Laschet empfiehlt seiner Partei im Bundestagswahlkampf drei Kernthemen: Antworten auf die Staatsschuldenkrise, Erhalt der Industriearbeitsplätze inmitten der Energiewende und Chancengerechtigkeit. Zu Beginn des Wahljahres trifft sich der CDU-Bundesvorstand an diesem Freitag in Wilhelmshaven zu einer zweitägigen Klausur.
Mit ihrer Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe die
CDU sehr gute Ausgangsvoraussetzungen, sagte Laschet. «Wir haben in Angela Merkel eine Spitzenkandidatin, die weit über die Parteigrenzen anerkannt ist, und wir haben einen Spitzenkandidaten der
SPD, der sich täglich verstolpert.» Auf die Pannen von Peer Steinbrück dürfe die Union aber nicht bauen. «Wir brauchen Antworten, die Perspektiven für die nächste Wahlperiode aufzeigen.»
Dazu gehöre eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. «Wir müssen darauf achten, dass die Preise bei der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen.» Energie müsse für normale Menschen wie für Unternehmen bezahlbar bleiben, mahnte Laschet.
Sozialpolitisch müsse Deutschland es vor dem Hintergrund seiner alternden Gesellschaft schaffen, zur «Aufsteiger-Republik» zu werden, wo jeder unabhängig von den Eltern die Chance habe, nach oben zu kommen, sagte Laschet. «In den 50er und 60er Jahren war das fast durchgängig so, dass es den Kindern besser ging als den Eltern». Dies sei ins Stocken geraten. «Man darf den Kampf aber nicht aufgeben.»
Aus ihrer Schlappe bei der NRW-Landtagswahl im vergangenen Jahr könne die CDU zwei Lehren ziehen, bilanzierte Laschet: ihre Wirtschaftskompetenz nicht vernachlässigen und wieder stärker auf die Basis hören. «Aus den Kommunen muss die Erneuerung erfolgen.» Die CDU müsse ihr Profil schärfen, Grundsatztreue beweisen und dürfe nicht allein auf die hohen Popularitätswerte der Kanzlerin setzen. «Das ist kein Schönheitswettbewerb, sondern ein inhaltlich unterlegter Wettbewerb.» (dpa)
