EU hat aus altem Regional-Haushalt noch 32 Milliarden Euro übrig

Dies sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner am Mittwoch in Brüssel. Das Geld konnte bisher nicht für die Verbesserung der Infrastruktur in ärmeren Ländern, für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen oder für Strukturverbesserungen in Landwirtschaft und Fischerei ausgegeben werden.

Von 257 Milliarden Euro im Haushalt für die Jahre 2000 bis 2006 seien bisher rund 87,5 Prozent, also 225 Milliarden Euro, ausgegeben worden. Bis Ende Juni könnten EU-Mitgliedstaaten allerdings noch Geld aus den alten Strukturfonds ausgeben. Beim sogenannten Kohäsionsfonds, der vor allem Staaten mit geringem Pro-Kopf-Einkommen zugutekommt, läuft die Frist noch bis Ende 2010.

Für den Zeitraum 2007 bi 2013 warten allerdings bereits 347 Milliarden Euro darauf, ausgegeben zu werden. Aus diesem Haushalt sollen 6,25 Milliarden Euro kommen, mit denen die EU angesichts der Wirtschaftskrise die Konjunktur stützen will. Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments darüber wird für März erwartet. (dpa)