Budget: Regierung beschließt Finanzrahmen mit neuen Einnahmen

Das Zahlenwerk bringt auch eine wichtige Vorentscheidung für das erst bis zum Herbst im Detail zu erstellende Jahresbudget 2011. Aufgrund der angespannten Budgetsituation im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wird es im kommenden Jahr in allen Ressorts Einsparungen geben.

In Summe sollen es EUR 1,7 Mrd. sein. Deutlich gekürzt wird unter anderem die Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt", etwas geringer fallen die Kürzungen im Bereich "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" aus.Im Kapitel Landwirtschaft ist eine Kürzung um 3,6% vorgesehen, im Umweltbereich um 3,5 %. Die Situation sei dramatisch, er werde dafür sorgen, dass es zu keinem Kahlschlag in beiden Ressorts, insbesondere bei den Förderungen komme, erklärte Bundesminister Nikolaus Berlakovich in einer ersten Stellungnahme.

Bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts werde es zumindest ausgabenseitig keine Tabus geben. An eine Erhöhung beziehungsweise Einführung von Massensteuern sei nicht gedacht, versicherten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll laut APA nach dem Ministerrat. Der Finanzminister schloss Kürzungen in keinem Bereich aus, Faymann wiederum sah ein Einsparungspotenzial bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die in der Regierung vereinbarten Sparziele stünden für jedes einzelne Ministerium außer Streit und seien auch rechtlich bindend, so Pröll. Er sprach von einmaligen "Disziplinärmaßnahmen der Sonderklasse". Der Bewegungsspielraum sei gleich null. 

Der Finanzminister gab als Motto der Konsolidierung "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich" aus. Diesem Grundsatz folgend, sei der 60/40-Plan ein gangbarer Weg: Die Pläne der Regierung sehen zusätzliche Steuereinnahmen von EUR 1,7 Mrd. vor, davon fließen 600 Mio. an Länder und Gemeinden. Auf der Ausgabenseite sind ebenfalls Einsparungen von EUR 1,7 Mrd. vorgesehen. Das ergibt ein Verhältnis von 40 (Einnahmen) zu 60 (Ausgaben).


Budgetkürzungen: Details müssen in Ressorts noch geklärt werden 

Im Jahr 2011 will die Regierung somit um EUR 1,7 Mrd. weniger ausgeben, als noch im alten Finanzrahmen vorgesehen. Deutlich sinken sollen die Budgetausgaben für den Bereich "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt", wo im Schnitt ein Minus von 3,5 % eingeplant ist. Unter anderem ist im Agrarressort eine Kürzung um 3,6 % und im Umweltministerium von 3,5 % vorgesehen. Die Ausgaben für "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" sollen um 2,6 % sinken, jene für "Recht und Sicherheit" um 2,4 %. Vergleichsweise weniger gekürzt wird in der Rubrik "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur", wo ein Minus von 1,4% eingeplant ist. Wie die Kürzungen im Detail bewältigt werden, müssen die einzelnen Minister nun intern klären.


Quelle: Lebensministerium Österreich