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19.06.2007 | 10:08 | EU-Biosiegel 

Neue EU-Öko-Verordnung nicht schlechtreden!

Berlin - Eine klare Absage erteilte der Deutsche Bauernverband (DBV) allen Medienberichten, die über die Neufassung der EU-Öko-Verordnung zuletzt nur vernichtende Urteile gefällt haben.

EU Biosiegel
(c) Pressefoto
Die Verbraucher dürften nicht verunsichert werden, stellte der DBV-Fachausschuss Ökologischer Landbau unter Vorsitz von Dr. Heinrich Graf von Bassewitz in seiner jüngsten Sitzung im Landwirtschaftszentrum Haus Riswick am Niederrhein fest. Die in dieser Woche vom EU-Agrarrat verabschiedete und zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende neue Verordnung sei zwar nicht optimal, aber auch kein Rückschritt gegenüber dem Status quo. Der neue Verordnungstext stecke einen relativ groben Rahmen ab, der nun bis 2009 im Rahmen so genannter Durchführungsbestimmungen konkretisiert werden müsse. Der Bauernverband werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die EU-Kommission die derzeitigen Anhänge 1:1 in die künftigen Durchführungsbestimmungen umsetzt.

Der Fachausschuss hat sich ausführlich mit dem Entwurf zur Neuregelung des Gentechnikrechtes beschäftigt. Die Ausschussmitglieder sehen in einem entsprechend novellierten Gentechnikgesetz nach wie vor den Schutz der gentechnikfreien ökologischen oder konventionellen Produktion nicht ausreichend gewährleistet. Der Kennzeichnungsschwellenwert für GVO-Verunreinigungen in Höhe von 0,9 Prozent würde grundsätzlich akzeptiert, dürfte jedoch nicht gleichzeitig als Grenzwert eines Haftungsanspruches interpretiert werden.

Gentechnische Verunreinigungen durch Auskreuzung oder Verschleppung müssten tatsächlich auf die vom Gesetz geforderten "zufälligen oder technisch unvermeidbaren" Spuren reduziert werden. Ein "Recht auf Verunreinigung" bis 0,9 Prozent lehnt der Fachausschuss kategorisch ab, da gerade bei Ökoprodukten auch bei Verunreinigungen von weniger als 0,9 Prozent Vermarktungsschäden nicht auszuschließen seien. Auch für diese Schäden müsse die Haftung im Gentechnikgesetz künftig klar geregelt werden.

Für die weitere Entwicklung des Ökomarktes müsse die heimische Bioproduktion entsprechend dem Marktwachstum ausgebaut werden, stellte der Fachausschuss weiter fest. Die Neuumstellung von Betrieben auf ökologischen Landbau finde derzeit nicht im erhofften Umfang statt. Haupthemmnis seien die im Vergleich zu früheren Jahren deutlich abgesenkte Umstellungsförderung sowie die derzeit guten Perspektiven in der herkömmlichen Landwirtschaft. Die Bundesländer ständen hier in der Pflicht, über zusätzliche Umstellungs- und Investitionsanreize den stetig zunehmenden Bioimporten entgegenzuwirken, erklärte der DBV-Fachausschuss.

Ein weiterer Schwerpunkt der Fachausschusssitzung war das Thema Fort- und Weiterbildung im ökologischen Landbau. Im Gespräch mit Lehrern und ehemaligen Schülern der in Haus Riswick etablierten Fachschule für ökologischen Landbau wurden die aktuelle Situation und die Perspektiven im Bildungsbereich diskutiert. Das Engagement und die Leistungen der Riswicker Schule in Kleve, aber auch der Fachschule für ökologischen Landbau im bayerischen Landshut seien vorbildlich.

Kritischer wurde die Situation im Weiterbildungsbereich beurteilt. Das Angebot an Seminaren und Weiterbildungsmöglichkeiten für ökologisch wirtschaftende oder umstellungsinteressierte Landwirte sei zwar umfangreich, aber qualitativ sehr unterschiedlich. Der Fachausschuss mahnt hier eine Orientierung an klaren Qualitätskriterien sowie eine bessere - auch verbandsübergreifende - Koordination der Weiterbildungsangebote an. (DBV)
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