"So hat eine EU-Ratspräsidentschaft auszusehen. Die französische Ratspräsidentschaft und vor allem auch Landwirtschaftsminister Michel Barnier haben im letzten Halbjahr vorbildhaft für Fortschritt in Europa und in der EU-Agrarpolitik gesorgt. Der von Barnier einberufene informelle EU-Landwirtschaftsrat hat 24 EU-Staaten im Hinblick auf die Weiterentwicklung der
Agrarpolitik an Bord geholt und Zukunftsideen entwickelt", lobte die österreichische Bauernvertreterin im Europäischen Parlament, Agnes Schierhuber, die heutige Bilanzpräsentation des französischen Landwirtschaftsministers im
Agrarausschuss in Brüssel.
"Zuerst müssen wir gemeinsam beschließen, welchen Weg die Agrarpolitik künftig einschlagen soll. Dann erst können wir die Budgetfragen darauf abstimmen", so Schierhuber. "Wichtig ist, dass es zu keiner Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt."
Schierhuber begrüßte auch, dass sich Barnier engagiert in die laufende Debatte um die Pestizid-Richtlinie eingeschaltet habe. Mit der vom Europäischen Parlament in der vergangenen Woche angenommenen Richtlinie werden drei Zulassungszonen für Pflanzenschutzmittel in Europa eingerichtet, die nach ähnlichen klimatischen Bedingungen ausgewählt werden.
"Die Mitgliedstaaten einer Zulassungszone sind verpflichtet, untereinander die Zulassungen anzuerkennen. Ausnahmen von der gegenseitigen Anerkennungspflicht kann es nur aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Bedingungen oder Umweltbedingungen in einem Mitgliedstaat geben", so Schierhuber. Das könne jedoch nur der erste Schritt sein für ein EU-weites System. "Barnier fordert zu Recht europaweite Harmonisierungsanstrengungen, nicht nur die aktive und gegenseitige Akzeptanz in den vorgesehenen drei Zulassungszonen", sagte die Parlamentarierin.
Schierhuber bedankte sich abschließend bei Barnier auch für die guten Kontakte, die dieser nicht nur zu allen EU-Institutionen, sondern insbesondere auch zu den Vertretern des Europäischen Parlaments pflegte. "Eine Ratspräsidentschaft kann viel weiterbringen, wenn sie die Spielregeln beachtet, die europäischen Partner respektiert und mit viel Engagement und Lust an der europäischen Sache tätig ist. Die französische Ratspräsidentschaft hat das getan", so die österreichische Bauernvertreterin. (aiz)
