Oft wird Beamten mangelndes Verständnis für die alltäglichen Belange der Bürger vorgeworfen, denen sie dienen. Mit dem Programm „Ernteerfahrung“ sollen die Beamten die Realität auf den Bauernhöfen kennenlernen und dadurch bessere politische Maßnahmen ergreifen. Außerdem beabsichtigt die Kommission, Schulungen für das Abfassen von Rechtstexten in allgemeinverständlicher Sprache durchzuführen.
In einem
Bericht der Kommission wird beschrieben, mit welchen Maßnahmen die EU-Agrarbestimmungen transparenter, einfacher und leichter nachvollziehbar gestaltet werden sollen.
Alle sind sich einig, dass die Landwirtschaftspolitik der EU kompliziert ist. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beschrieb sie einst als „tiefen, unergründlichen Wald“, für den es keine vollständige Karte gibt. Das war im Oktober 2006, als die Kommission einen
Aktionsplan zum Bürokratieabbau für Landwirte herausgegeben hatte.
Heute, mehr als zwei Jahre danach, sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen, und die Änderungen könnten den Landwirten Hunderte Millionen Euro Verwaltungskosten einsparen. Mit Blick auf die Zukunft heißt es in dem Bericht, dass die EU ihr Ziel der Senkung der Verwaltungslasten um mindestens 25 % bis 2012 erreichen wird.
Ferner wird beschrieben, was bis jetzt erreicht wurde. Hunderte überflüssig gewordener Gesetze wurden gestrichen, andere zu kürzeren Texten zusammengefasst. Verwaltungsverfahren wurden gestrafft und in einigen Fällen sogar vollständig abgeschafft. So können nunmehr zum Beispiel viel mehr Erzeugnisse, zumeist Getreide, ohne Lizenz ein- und ausgeführt werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde in den letzten 20 Jahren mehrfach reformiert, zuletzt 2003, als die EU die an die Produktionsmenge gekoppelten Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe abschaffte.
Im vergangenen Herbst einigten sich die EU-Spitzen über die
Vorschläge der Kommission zur Ausweitung der Reform. Dadurch, dass den Landwirten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, anzupflanzen, wonach der Markt fragt, soll die Agrarindustrie 281 Millionen Euro Verwaltungskosten sparen können.
Ein besserer Einsatz der Informationstechnologie könnte weitere 400 Millionen Euro einsparen, heißt es in dem Bericht.
Auch die EU könnte dadurch ihre Ausgaben für die Agrarpolitik kürzen, die zurzeit 55 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen – das sind 40 % des gesamten EU-Haushalts. Der aktuelle Haushaltsplan für die Landwirtschaft läuft von 2007 bis 2012. In diesem Jahr wird mit den Gesprächen über den kommenden Finanzierungszeitraum begonnen. (PD)
