Das Treffen wird vor allem Gelegenheit bieten, die im September beim informellen Rat in Annecy begonnenen Debatten über die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) nach 2013 zu konkretisieren. Österreich wird dabei von der zuständigen Sektionsleiterin im Lebensministerium, Edith Klauser, vertreten werden.
Schlussfolgerungen zu GAP nach 2013 geplant
Ein wesentliches Ziel der französischen Ratspräsidentschaft ist es, die Diskussion des Informellen Rates über die GAP nach 2013 zusammenzufassen und Schlussfolgerungen zu verabschieden. Grundsätzlich werden in dem vorbereiteten Text zentrale Themen aufgegriffen wie die europäische und die globale Ernährungs- und Lebensmittel-Sicherheit, die Bewahrung von lebensfähigen ländlichen Räumen im Sinne der Lissabonstrategie sowie der Kampf gegen den
Klimawandel und die Verbesserung des Umweltschutzes mit einer wirtschaftlichen und umweltrelevanten Agrarpolitik.
Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben die französische Vorlage bereits positiv bewertet, andere haben noch Änderungsanträge eingereicht.
Nicht nur Interventionsbestände für Nahrungsmittelhilfe nutzen
Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Orientierungsaussprache über einen Änderungsvorschlag zum Europäischen Nahrungsmittel-Hilfsprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen der EU (PEAD).
Ziel der Anpassung ist es, angesichts der verminderten Interventionsbestände die Bandbreite an lieferbaren Produkten zu erweitern und den Lebensmittelkauf auf dem Markt zu erleichtern. Die Minister werden bei dieser Gelegenheit mit dem Europäischen Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, für ein Mittagessen zusammentreffen. Dabei soll über den Beitrag der Landwirtschaft, insbesondere in den von der Nahrungskrise am meisten betroffenen Regionen, gesprochen werden.
Österreich unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagenen Maßnahmen. Da diese eine erhebliche sozialpolitische Komponente aufweisen, sollte die Wahl der Rechtsgrundlage auf objektiven und nachprüfbaren Umständen beruhen, betonte das Lebensministerium. Vor dem Hintergrund der sich verringernden Interventionsbestände müsse jedoch überprüft werden, wie und ob die bestehende Maßnahme weitergeführt werden könne.
Niedrige Preise für Milchprodukte kritisiert
Weiters wird Polen beim Rat die niedrigen Preise für Milchprodukte ansprechen. Auch Frankreich und Irland haben bereits Hilfen für Butter und Magermilchpulver angemahnt. Die Forderung in der EU nach Ausfuhrerstattungen für Butter wird somit immer stärker.
Bisherige Angebote für Erstattungsforderungen von über EUR 50,- pro 100 kg Butter lehnte die
EU-Kommission im Verwaltungsausschuss ab. Marktbeobachter halten EUR 10,- bis 15,- pro 100 kg für realistischere Größen. Der nächste Ausschuss mit Gebotsmöglichkeit findet am 11.12. statt. Nach Einschätzung der Kommission ist die schwache Nachfrage für die Preismisere verantwortlich. Zusätzliche Käufer in Drittländern seien durch Ausfuhrerstattungen kaum zu gewinnen, argumentiert die Kommission bisher. (aiz)
