Die EU-Kommission will Bauern entlasten und setzt eine Vorgabe für mehr Umweltschutz aus. Findet die Bundesregierung eine Linie, ob das auch deutsche Höfe in Anspruch nehmen können? (c) proplanta
«Wir können jetzt konkret etwas tun, um Erleichterungen herbeizuführen, indem der Minister nach Brüssel zurückmeldet, dass wir die Flächenstilllegung von vier Prozent aussetzen», sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad am Dienstag. Jetzt auch neue Öko-Regelungen zu schaffen, sei in der Kürze der Zeit aber nicht leistbar. «Wir müssen weg von diesen Koppelgeschäften.» Priorität habe die Aussetzung der Flächenstilllegung.
Die EU-Kommission hat als Entlastung für europäische Bauern eine Umweltauflage gelockert. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Mitgliedstaaten können bis diesen Donnerstag erklären, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Lockerung ohne Abweichungen umsetzen, hat aber zugleich einen Ausgleich für mehr biologische Vielfalt vorgeschlagen. Dazu sollen Mittel für freiwillige Öko-Regeln ab 2025 erhöht werden, damit Höfe mit Biodiversitäts-Leistungen mehr Geld verdienen können.
Konrad warnte, dafür die Basisprämie der EU-Agrarfinanzierung abzuschmelzen, sei «kein Signal, das man in dieser Zeit setzen kann.» Der Vorschlag von Agrarminister Özdemir sei «ein sehr guter», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast in einer Mitteilung. Denn er schaffe zeitnah eine Perspektive für die Planung der landwirtschaftlichen Betriebe. Künast zufolge wäre es ein «kapitaler Fehler», nur über die Aussetzung der Flächenstilllegung zu reden und alles Weitere hinaus zu schieben. «Die Bauern brauchen als Unternehmer klare und verlässliche Perspektiven und nicht kurzfristiges Klein-Klein.»
