Landwirtschaftsminister warnt vor weiterem EU-Verdruss

Zu oft empfänden die Menschen die Politik der EU als Gängelung, sagte Schmidt am Mittwoch bei einem Besuch bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel. «Dies ist bei weitem nicht nur in Großbritannien der Fall.» Ein Grund seien die umfangreichen Regelungen bei der Vergabe von Fördermitteln, deren Einhaltung mit Sanktionen erzwungen würden. «Sie führen zu einem Regelungsdschungel, den außer absoluten Experten niemand mehr versteht.

Schmidt erinnerte an einen Fall von 2011, in dem Sachsen eine Geldstrafe von 860. 000 Euro an die EU habe zahlen müssen, nur weil ein geförderter Betrieb einen Pastakocher ein paar Tage zu früh bestellt habe. Sachsen erlebe mit der EU immer wieder Situationen, in denen man nur mit Kopf schütteln könne.

«Die eigentlichen Ziele und die enormen Mittel von fast 900 Millionen Euro, mit denen die EU allein den Ländlichen Raum in Sachsen in dieser Förderperiode unterstützt, geraten dabei aus dem Blick», warnte er. In der neuen Förderperiode ab 2021 müsse deshalb mit weniger Regelungen mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. «Wir müssen uns auf die Kernziele konzentrieren.» Betrug müsse auch künftig bestraft werden, «nicht jedoch jeder kleine Formfehler».