Aus dem zugesagten 30-Millionen-Euro-Fonds sei bislang kein Cent in der Stadt angekommen.
«Wir fühlen uns vom Land Sachsen-Anhalt verschaukelt», erklärte Oberbürgermeister Andreas Michelmann (parteilos) am Donnerstag. Das zuständige Magdeburger Umweltministerium konterte: Die Vorwürfe seien völlig haltlos.
Nach Angaben des Umweltministeriums hat die Kommune im Zusammenhang mit sogenannten Vernässungsschäden vier Anträge auf Unterstützung in Höhe von zusammen 160.000 Euro gestellt, die aber nicht ausreichend begründet worden seien und deshalb nachbearbeitet würden.
«Auf Zuruf kann man Geld nicht ausreichen», sagte Sprecher Detlef Thiel. Wenn die Anträge vervollständigt würden, werde das Geld fließen. Dies sei relativ unbürokratisch möglich.
Oberbürgermeister Michelmann kritisierte dagegen eine ausufernde Bürokratie: «Die Stadt hat auf ihrem Weg der Beantragung zur Beseitigung der Schäden viele neue zuständige Behörden kennengelernt, mit denen sie bis dato nur selten oder noch nie zusammengearbeitet hatte», kritisierte er.
Und listet unter anderem auf: verschiedene Referate des Ministeriums, das Amt für Landwirtschaft, der Landesbetrieb für Hochwasserschutz oder auch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Angesichts der Hürden erscheine es unwahrscheinlich, dass die Mittel überhaupt noch ankämen.
Laut Ministerium liegen der zuständigen Landesanstalt für Altlastenfreistellung bislang 50 Anträge auf Förderung vor. Davon seien 17 bewilligt worden.
«Andere Gemeinden mit einem deutlich kleineren Verwaltungsapparat sind also durchaus in der Lage, korrekte Anträge einzureichen», erklärte das Ministerium. Außerdem seien Mitarbeiter stets ansprechbar, sollten Schwierigkeiten auftreten.
Das
Unwetter hatte unter anderem Aschersleben getroffen. Laut Oberbürgermeister gab es vergangenes Jahr insgesamt sogar dreimal Schlammlawinen über zwei Wohngebiete und eine Kleingartenanlage.
Ende Juli dieses Jahres standen bei einem weiteren Unwetter zudem Keller in der Innenstadt unter Wasser, Anfang Juli lief ein Regenrückhaltebecken über und überschwemmte die Keller in einer Siedlung.
Das Land hatte im Frühjahr landesweit Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro für die Beseitigung von Vernässungsschäden zugesagt.
Vernässungsschäden entstehen durch zu hohe Grundwasserspiegel und können Felder oder auch Gebäude unbrauchbar machen. Zudem können starke Niederschläge und Schlammlawinen große Schäden verursachen. (dpa/sa)
