10.02.2011 | 17:46 | Milchwerbung
Im Streit um Geld für Milchwerbung Vergleich vorgeschlagenAnsbach/Simmelsdorf - In einem Musterprozess um umstrittene Gelder für eine Milchwerbekampagne hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Donnerstag einen Vergleich vorgeschlagen. |
Danach sollte der Freistaat den Albflor Milchwerken in Simmelsdorf (Landkreis Nürnberger Land) 73.000 Euro an Beiträgen an einen Absatzförderfonds zurückzahlen; im Gegenzug sollte die Molkerei ihre übrigen Forderung fallen lassen. Die Albflor Milchwerke hatten in dem Verfahren die Rückzahlung von 400.000 Euro verlangt. Sie hatten ihre Forderung damit begründet, das Bundesverfassungsgericht habe solche Zwangsbeiträge 2009 für verfassungswidrig erklärt. (dpa)
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