Diesem Beschluss ging eine sehr intensive Diskussion mit dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, voraus. „Wir brauchen eine drastische Marktentlastung auf europäischer Ebene mit Herauskauf- und Verrentungsprogrammen“, lautet eine zentrale Forderung des überarbeiteten HBV-Notprogramms Milch. Jegliche Mengenentscheidungen zu Lasten der deutschen Milcherzeuger müssten verhindert werden. Es dürfe keine weiteren marktwidrigen Quotenerhöhungen durch die EU geben. Des Weiteren werde mit diesem Papier der Konsens in der Milchpolitik mit dem BDM gesucht.
Wichtige Forderungen sind darüber hinaus verstärkte Anstrengungen zur Absatzförderung, zum Beispiel sofortige Verfütterungsbeihilfen für Milch, Milch- und Magermilchpulver, eine Ausweitung des EU-Schulmilchprogramms und der Aufbau eines schlagkräftigen Export-Marketings für Drittlandexporte. Außerdem werden schnelle Liquiditätshilfen, Kostenentlastungen (Abschaffung der Agrardieselbesteuerung) sowie eine Verbesserung der Wertschöpfung und der Wettbewerbsposition der deutschen Milcherzeuger gefordert. Schließlich soll die Zeit bis zum Quotenende genutzt werden, um mit einer Expertenkommission aus Praktikern, Berufsstand, Molkereien und Wissenschaft vernünftige Lösungen für privatwirtschaftliche Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern zu erarbeiten.
Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, wies einleitend darauf hin, dass man einerseits den Milchabsatz forcieren, andererseits Mengen vom Markt nehmen müsse. Aber es gebe auch Betriebe, die wachsen wollten. Man müsse den Betrieben verschiedene, betriebsspezifische Möglichkeiten anbieten.
„Die Märkte zeigen sich derzeit von einer brutalen Seite. Heftig betroffen sind gegenwärtig die Gemüsebauern, aber auch der Ackerbau und natürlich unsere Milchbauern“, stellte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, in seinem Eingangsstatement fest. Der Deutsche Bauerntag in Stuttgart habe gezeigt, dass man in den eigenen Reihen offen diskutieren könne, aber auch den Sinn für Geschlossenheit nicht verloren habe.
Das neue Europaparlament müsse über die Agrarpolitik nach 2012 nachdenken und beschließen. Die jetzige Finanzierung der EU-Agrarpolitik laufe in 2013 aus und der Bauernverband werde hart für eine Fortsetzung der ersten Säule, sprich den Direktausgleich, kämpfen.
Mit Blick auf die EU-Milchpolitik wies der DBV-Generalsekretär darauf hin, dass von den heutigen 27 Mitgliedsländern der EU mehr als zwanzig Netto-Importeure bei Milch seien. Diese Länder, zu denen auch die Osteuropäer gehörten, wollten eine Quotenerhöhung. Eine Möglichkeit, die Menge zu drosseln, sieht der DBV-Generalsekretär ebenso wie der Hessische Bauernverband in einer „Vorruhestandsregelung“. Das Ziel müsse sein, etwa ein bis zwei Millionen Kühe europaweit aus der Produktion zu nehmen. Dr. Born kritisierte besonders die Molkereien. Von denen höre man in der aktuell schwierigen Situation auf dem Milchmarkt überhaupt nichts, als ob sie das gar nichts angehe. Die Molkereien müssten ebenso wie zum Beispiel Gemüsevermarktungsgenossenschaften je nach Marktlage versuchen, die Angebotsmengen nach Absprache mit den Erzeugern zu steuern.
Neben dem Schwerpunktthema Milch ging es bei dieser sehr lebhaften und konstruktiven HBV-Verbandsratssitzung aber auch um die Preismisere auf dem Getreidesektor, bei Kartoffeln, Zwiebeln und Salat sowie um Verbesserungsvorschläge für eine künftige Nachbauregelung. Der HBV-Vorschlag, einen Zuschlag auf die Z-Saatgutlizenz zu erheben, fand auf DBV-Ebene bislang keine Mehrheit.
Nach einer intensiv geführten Diskussion über Forderungen zur Verbesserung der Situation auf dem Milchmarkt appellierte der Generalsekretär des Hessischen Bauernverbandes, Peter Voss-Fels, an den Chorgeist in den eigenen Reihen. Es könne regionale Ansätze geben. Aber auf HBV-Ebene müsse eine gemeinsame Position gefunden werden. Im Ergebnis wurde dann das überarbeitete Notprogramm Milch einstimmig beschlossen.
Den vollständigen Wortlaut finden Sie
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