«Das Gesetz hat noch Chancen», sagte Unions- Fraktionsvize Katherina Reiche (
CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Sie wies Befürchtungen unter anderem aus der CSU zurück, dass Grundstückseigentümer übergangen werden. Die Unionsfraktion hatte am Dienstag eine Parlamentsentscheidung über das CCS-Gesetz (CCS/Carbon Capture and Storage) für diese Woche gestoppt.
Die SPD-Fraktion bedauerte das Abrücken und bot zugleich Gespräche an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, damit hätten CDU/CSU das in der Koalition vereinbarte Verfahren nicht eingehalten. Die Union bekenne sich zwar immer wieder zu einer Technikfreundlichkeit, wenn es konkret werde, kämen ihr aber Bedenken. Er bot der Union kurzfristig Gespräche an, um wenigstens die in Brandenburg geplante Pilotanlage für die CCS-Technologie zu beschließen. Dies könne noch vor der
Bundestagswahl im Herbst erreicht werden.
Für Streit innerhalb der Union sorgt vor allem die Frage, wie mit Eigentümern umgegangen wird, wenn es zu Probebohrungen für die unterirdische Lagerung kommt. «Die Einschätzung, dass die Eigentümerrechte nicht beachtet werden, ist falsch», sagte Reiche. Die Klagewege würden nicht verkürzt. Deutschland könne der Welt zeigen, wie Kohle klimafreundlich genutzt wird. Reiche ist Abgeordnete aus Brandenburg, wo eines von drei Pilotprojekten geplant ist, die anderen in Hürth (Nordrhein-Westfalen) und Wilhelmshaven (Niedersachsen).
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sprach von einem «Trauerspiel für den
Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland». In den Regionen, die von Pilotprojekten betroffen sein könnten, gibt es jedoch Widerstand. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (
BUND) verweist auf «massiven Protest» und sieht in dem Gesetz ein Feigenblatt der Energiekonzerne, um Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu rechtfertigen.
Der Industrieverband BDI appellierte an die Unionsfraktion, das vom Kabinett beschlossene Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Braunkohlenindustrie warnte: Ein Scheitern oder eine Verzögerung des Gesetzes könnten «katastrophale Konsequenzen» für den Industriestandort Deutschland haben. Auch für den Klimaschutz drohe ein Rückschlag, weil es ohne Gesetz kaum möglich sei, bis 2015 wie von der EU gefordert bis zu 15 Demonstrationsanlagen zu bauen.
Die Unionsfraktion will bis zur ersten Juli-Woche weiter beraten. Mit dem Projekt soll das klimaschädigende Kohlendioxid (
CO2) unter die Erde gebracht werden. Dadurch gewinnt Kohlekraft wieder mehr an Bedeutung. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) hatte gewarnt, dass es ohne eine weitere Nutzung von Kohle als Energieträger beim UN-Klimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen keine Zustimmung von Russland, China oder Indien geben werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß um die Ängste gegen das Projekt. Sie wies am Dienstag Befürchtungen zurück: «Es handelt sich um Kohlendioxid, was ja bekanntermaßen sogar in Mineralwasserflaschen - solange es sich nicht um stilles Wasser handelt - vorhanden ist», sagte Merkel. «Es spricht nur dafür, dass wir die Bildungsanstrengungen noch verstärken müssen.» (dpa)
