Französische Nationalversammlung beschließt Umweltgesetz

Die Nationalversammlung beschloss am Dienstag in erster Lesung ein entsprechendes Rahmengesetz. Vorgesehen ist neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien unter anderem das Verbot von
herkömmlichen Glühbirnen von 2010 an. Spätestens 2012 soll für Forschung im Bereich saubere Technologien und Umweltschutz genauso viel Geld ausgegeben werden wie für Projekte im Bereich zivile Kernkraftnutzung.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode stimmten auch die Sozialisten für ein Gesetz der Regierung. Die Partei wolle ein starkes Zeichen für die Unterstützung des europäischen Klimaschutzplans geben, sagte Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Nur vier Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten mit Nein. Jetzt muss noch der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Kommunisten und Grünen enthielten sich mehrheitlich. Sie bezeichneten die Pläne als unzureichend.

Zuvor hatte die Regierung schon die Aussaat von Genmais vorläufig verboten sowie Prämien für abgasarme Autos eingeführt. Die geplante Ausweitung dieses Systems auf andere Produkte wurde jedoch gestoppt. Das zweite umfassende Umweltgesetz soll Anfang 2009 auf den Weg gebracht werden. (dpa)