Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmte am Mittwochmittag dem von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Investitions- und Tilgungsfonds (
16/12662) zu. CDU/CSU- und SPD-Fraktion votierten für den Entwurf, die anderen Fraktionen stimmten dagegen. Wegen der hohen Nachfrage nach der Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro für Altfahrzeuge werden die dafür bestimmten Mittel im Investitions- und Tilgungsfonds von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dadurch wird zugleich das Fördervolumen des Sondervermögens Investitions- und Tilgungsfonds von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro vergrößert. Für das Sondervermögen kann das Finanzministerium Kredite bis zu 25,2 Milliarden Euro aufnehmen. Bisher war die Summe auf 21 Milliarden Euro begrenzt.
CDU/CSU- und SPD-Fraktion nahmen eine Änderung an dem Entwurf vor. Da absehbar sei, dass einige besonders nachgefragte Pkw-Typen nicht in der vom Gesetz verlangten First von 6 Monaten ausgeliefert und zugelassen werden könnten, soll diese Frist auf 9 Monate verlängert werden. Andernfalls hätte die Prämie an die Autokäufer nicht ausgezahlt werden können, obwohl diese eventuelle Verzögerungen nicht beeinflussen könnten. Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines Neuwagens bleibt aber der 30. Juni 2010. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linksfraktion, die erreichen wollte, dass die Prämie bei Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Außer der Linksfraktion war nur noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Änderung. (hib/HLE)
