«Niemand soll glauben, dass dort ein Abkommen zum
Klimaschutz herauskommt, mit dem jeder zufrieden ist», zitierte Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) den US-Präsidenten am Rande des «Forums über Energie und Klima» am Dienstag in Washington.
Obama rechne mit einem Kompromiss, sagte Gabriel. Auch er sei «optimistisch», dass es in Kopenhagen zu einer Einigung kommen werde.
Gabriel lobte zwar ausdrücklich die Klimaschutzpolitik Obamas. Allerdings müssten die USA mehr gegen den
Klimawandel tun. Die neue US-Regierung habe eine wichtige Wende eingeleitet und sei bereit, bei der Fortschreibung des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens zur Verringerung der
Treibhausgase mitzuarbeiten. «Die USA haben klar gesagt, dass sie die wissenschaftlichen Ergebnisse der Klimaforschung akzeptieren», sagt Gabriel. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush seien sie geleugnet oder infrage gestellt worden. Erstmals sei auch ein eigener Vorschlag Washingtons zur Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen gemacht worden. Gemessen an der Klimaschutzpolitik unter Bush sei das «ein Riesenfortschritt», meinte Gabriel. Dennoch gingen die Vorstellungen der Europäer und der USA noch «deutlich auseinander». Die USA seien «noch weit davon entfernt, im Klimaschutz die Führungsrolle zu übernehmen», sagte der SPD- Politiker. Diese Führungsrolle habe weiterhin Europa.
Die geplanten Schritte Washingtons drohten deutlich hinter den Vorstellungen der Europäer zurückzubleiben, sagte Gabriel nach einem Empfang der Delegationsleiter des von Obama initiierten Klima-Forums am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Amerikaner und Europäer lebten in Sachen Kampf gegen den Klimawandel noch immer «in zwei verschiedenen Welten», kritisierte Gabriel. Die USA haben eine Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ins Auge gefasst - allerdings im Vergleich zum Jahr 2005. Sie dringen auch darauf, dass große Schwellen- und Entwicklungsländer, vor allem aber China, ebenfalls ihren Teil beitragen. Dagegen ist die EU bereit, den Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken - und zwar im Vergleich zum Jahr 1990. Falls andere Länder mitziehen, ist die EU sogar zu einer Reduzierung um 30 Prozent bereit.
Falls Europäer und Amerikaner in Kopenhagen keine klaren Vorgaben machen sollten, wären auch
Schwellenländer wie China, Indien - die selbst zu den großen Verschmutzern zählen - nicht zu notwendigen Anstrengungen bereit, sagte Gabriel. Dies seien «seine schlimmsten Befürchtungen». So hätten sich China, Russland und Japan bei der zweitägigen Konferenz in Washington sehr zurückhaltend geäußert, hieß es. Die 17 Industrienationen und Schwellenländer, die an der Washingtoner Konferenz teilnahmen, sind gemeinsam für 76 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich. Um die Positionen der 17 Konferenzteilnehmer weiter anzupassen, wird es nach Angaben des Umweltministers «vermutlich noch Ende Mai ein weiteres Treffen in Frankreich geben». (dpa)
