Derzeit ist die Förderung nur bis zum Antragsjahr 2019 garantiert. Ausdrücklich für einen Erhalt der Ersten Säule der EU-Agrarpolitik sprechen sich lediglich CDU und CSU aus.
„Die europäischen Betriebe erfahren mit den Direktzahlungen eine Grundsicherung, können im internationalen Wettbewerb bestehen und eine flächendeckende Landbewirtschaftung gewährleisten“, heißt es von Seiten der CSU.
Die FDP will eine schrittweise Senkung ab 2020 nicht ausschließen. Die freiwerden Mittel sollen langfristig in eine neueAgrarpolitik einfließen, „die trotz Mitteleinsparung eine angemessene Förderung wirtschafts- und zukunftsfähiger Betriebe ermöglicht“. An struktureller Förderung undAgrarumweltmaßnahmen halten die Liberalen fest.
Die SPD hat sich den mittelfristigen Ausstieg aus den Direktzahlungen auf die Fahnen geschrieben. In der Ersten Säule würden die Gelder nach wie vor nach dem Gießkannenprinzip verteilt, monieren die Sozialdemokraten. Ihrer Einschätzung nach werden öffentliche Gelder über die ländliche Entwicklung besser, weil zielgerichteter verwendet.
Auch die Grünen fordern eine Umwidmung finanzieller Mittel aus der Ersten Säule, um ländliche Räume, Vermarktungsstrukturen und Verarbeitungsketten zu stärken.
Die Linke macht ihre Position von den Ergebnissen einer Halbzeitbewertung der jüngsten EU-Agrarreform abhängig. „Ob dann an dem derzeitigen System der Direktzahlungen festgehalten werden soll, muss anhand der konkreten Förderwirkungen geprüft und diskutiert werden“, schreibt die Linke dem DBV.
Wie der Bauernverband daneben mitteilte, fordert die Alternative für Deutschland (AfD) einen vollständigen Abbau der Ersten Säule innerhalb von zehn Jahren. (AgE)
