Umweltminister wollen Entschädigung für Retentionsflächen

Gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern brachte Sachsen einen Antrag zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) ein.

„Das Nationale Hochwasserschutzprogramm ist insbesondere für Hochwasserschutzprojekte mit länderübergreifender Bedeutung enorm wichtig. Die Schaffung von Poldern kann nicht allein Aufgabe der Oberlieger an den Gewässern sein, die selbst keinen Vorteil von diesen Maßnahmen haben“, so Umweltminister Frank Kupfer.

Neben der finanziellen Sicherstellung eines solchen Programms müssen auch länderübergreifende Regelungen für den Fall getroffen werden, dass bei Hochwassern landwirtschaftliche Flächen gezielt als Retentionsraum genutzt werden. „Die betroffenen Landwirte müssen in diesen Fällen Einbußen an ihren Erträgen bis hin zum Totalverlust hinnehmen. Es ist selbstverständlich, dass sie nicht allein gelassen werden dürfen, wenn durch ihre Mithilfe Schäden an Hab und Gut der Menschen in Ortschaften vermieden werden. Dazu sollte der Bund gemeinsam mit den Ländern verbindliche Regelungen erarbeiten“, so Kupfer weiter.

Als Konsequenz aus dem Juni-Hochwasser 2013 haben die Umweltminister im September 2013 die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogrammes beschlossen. Bis zum Herbst 2014 sollen die überregional wirksamen Maßnahmen insbesondere zur Gewinnung von Hochwasserrückhalteräumen identifiziert und als Programmvorschlag der Umweltministerkonferenz vorgelegt werden.

Sachsen hat die Polder Dommitzsch, Polbitz, Dautzschen, Döbeltitz, Ammelgosswitz und Außig an der Elbe, Hochwasserrückhaltebecken Mulda und Oberbobritzsch im Erzgebirge sowie die Deichrückverlegung Bennewitz-Püchau an der Mulde in das Programm eingebracht. Für diese Maßnahmen sind Planungen in unterschiedlichen Stadien vorhanden. (Pd)