„Ich freue mich, in den kommenden Tagen Herrn Bundesminister Schmidt und meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern bei uns in Hessen begrüßen zu dürfen. Vor der Kulisse des Taunus werden wir sicherlich interessante aber auch intensive Beratungen zu allen aktuellen Themen in der
Agrarpolitik führen können“, so Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz.
Die wichtigsten Themen auf der Agrarministerkonferenz werden die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung, die EU-Ökoverordnung, die Forderung nach einem bundesweiten
Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen und die anstehenden Änderungen auf dem
Milchmarkt sein.
Tierwohl in der Nutztierhaltung
Hier hat Hessen einen Antrag zur Aufhebung der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern eingebracht. „Wir möchten, dass sich die Tiere auch im Stall möglichst frei bewegen können und sind deshalb der Meinung, dass diese Regelung auslaufen muss“, erklärte Priska Hinz. Zudem wird die Schlachtung von trächtigen Rindern und die Qualzucht bei Nutztieren diskutiert werden.
EU-Ökoverordnung
Die EU-Ökoverordnung soll noch in diesem Jahr grundsätzlich neu gestaltet werden. Die von der
EU-Kommission bisher auf den Tisch gelegten Vorschläge werden von der Mehrheit der AMK-Mitglieder abgelehnt. Eine Reform des Regelwerks wird zwar von allen Seiten befürwortet. Die eingebrachten Änderungen sind aber, gerade aus Sicht der Ökobauern, kontraproduktiv.
Für eine Vielzahl an kleineren Betrieben würden bürokratischere Hürden aufgebaut, die ein Überleben des Betriebes kaum gewährleisten würden. „Es kann nicht Sinn einer Öko-Verordnung sein, dass sie gerade die Ökobetriebe reihenweise zum Aufgeben zwingt. Das wäre das vollkommen falsche Signal für einen Bereich der Landwirtschaft, der sich zunehmender Marktanteile erfreut weil viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Vorteile einer ökologischeren Produktion und einer artgerechteren Tierhaltung erkennen und vermehrt nachfragen. Es braucht praxisgerechte Regeln und Kontrollen aber diese dürfen den Betrieben nicht die Existenz bedrohen“, so Priska Hinz zu den Forderungen der AMK in Richtung der EU.
Hessen hat darüber hinaus einen Vorschlag für einen nationalen Ökoaktionsplan in die Agrarministerkonferenz eingebracht. „Neben den bereits in einigen Bundesländern existierenden Ökoaktionsplänen halte ich auch einen nationalen Ökoaktionsplan für sinnvoll“, so Ministerin Hinz. Ziele eines nationalen Ökoaktionsplans sind die Stärkung der Forschung, länderübergreifende Modellregionen, Stärkung der Ausbildung und Beratung und die Weiterentwicklung von länderübergreifen Förderinstrumenten in diesem Bereich.
Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen
Bei diesem Thema sind sich die 16 Landesministerinnen und -minister einig: das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen muss bundesweit geregelt werden Der Bund will zwar einen einheitlichen Gesetzesrahmen schaffen, aber das Verbieten des Anbaus dann den einzelnen Ländern überlassen.
„Die Länder möchten keinen Flickenteppich, sondern eine bundeseinheitliche Regelung. Wenn wir nun bei der Agrarministerkonferenz eine einheitliche Position beschließen, haben wir im Bundesratsverfahren gute Chancen, dass es dann auch dort eine Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung gibt“, äußerte Priska Hinz sich optimistisch.
Milchmarkt
Nach dem Auslaufen der EU-Milchquotenregelung werden sich die Länderminister und –Ministerinnen auf der Agrarministerkonferenz auch damit beschäftigen, wie sich nun der Milchmarkt weiter entwickelt und welche Veränderungen und Herausforderungen sich daraus für die Landwirte ergeben.
Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung
Ein weiterer wichtiger Punkt wird der Einsatz von
Antibiotika in der Tierhaltung sein. Hier hat Hessen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Antrag eingebracht, nachdem sogenannte Reserve-Antibiotika nur den Menschen vorbehalten bleiben sollen und nicht in der Tiermast eingesetzt werden dürfen. „Wenn solche Mittel in der Landwirtschaft eingesetzt werden, können sich über die Nahrungskette Resistenzen bilden, so dass diese Antibiotika bei den Menschen dann nicht mehr wirken. Dies gilt es zu verhindern“, so die Ministerin. (umwelt-hessen)
