Die Hilfe könne bei solchen Großereignissen «immer nur sehr begrenzt» sein, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).
Sie könne die Erwartungen der Kommunen sicherlich nicht in vollem Umfang erfüllen, sagte sie bei einem Treffen mit Dutzenden Landräten, Bürgermeistern und anderen Kommunalvertretern am Dienstag in Mainz.
Hintergrund des Runden Tisches war der häufige Platzregen der vergangenen Wochen, der wiederholt Straßen und Keller überflutet hat. 25 Großereignisse wurden laut Regierung seit Beginn der Starkregenfälle im Mai aufgezeichnet. Im Jahr 2014 habe ein
Hochwasser im Moscheltal (Donnersbergkreis) allein an öffentlichen Einrichtungen Schäden in Höhe von 2,5 Millionen Euro verursacht, sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Arno Mohr.
Höfken appellierte an die Kommunen, die Förderprogramme des Landes anzunehmen. Diese werden nicht immer abgerufen. Das Land finanziert den Bau von Dämmen und Wasser-Rückhaltebecken oft mit 90 Prozent. Ralf Schernikau von der Abteilung Wasserwirtschaft des Ministeriums warnte die anwesenden Kommunalpolitiker davor, den Hochwasserschutz bald wieder zu vergessen. «Weil Hochwasser nur selten und nur an wenigen Orten auftritt, sinkt das Gefahrenbewusstsein danach schnell wieder ab», sagte er.
Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen 25 Jahren insgesamt eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investiert. Auch in diesem Jahr will das Land 40 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau von Becken, Deichen, Mauern und stecken. Weitere 20 Millionen Euro fließen in die Renaturierung von Gewässern im Rahmen der «Aktion Blau Plus». «Wir müssen unseren Flüssen und Bächen wieder mehr Raum geben und damit den Wasserrückhalt in der Fläche vergrößern», sagte Höfken der dpa.
Das Land fördert nach Angaben des Ministeriums nicht nur den technischen Hochwasserschutz, sondern auch die Erstellung kommunaler Hochwasserschutzkonzepte zusammen mit Bürgern zu 90 Prozent. Es geht beispielsweise darum, Nachbarschaftshilfe zu organisieren und über Elementarschadenversicherungen zu informieren.
Das Land unterstützt laut Umweltministerium die 25 kommunalen Hochwasserpartnerschaften an allen großen Flüssen. Bei diesen regionalen Runden Tischen werden Kommunen über die Hochwassergefahrenkarten informiert und Erfahrungen zum Beispiel zu Alarm- und Einsatzplänen ausgetauscht.
Bernhard Jüngling von der Verbandsgemeinde Adenau (Kreis Ahrweiler) sagte, oberhalb seiner Stadt gebe es zwei Rückhaltebecken. «Wenn diese nicht da gewesen wären, hätte es in Adenau in den vergangenen Tagen größere Probleme gegeben», sagte er. Eines der Becken sei bereits 25 Jahre alt, das andere erst vor drei Jahren angelegt worden. Im Örtchen Nohd, dessen Bürgermeister er ist, sei hingegen Brennholz und Totholz von den Grundstücken weggeschwemmt worden und habe eine Brücke zerstört.
Höfken sagte der dpa: «Im Zuge des Klimawandels müssen wir uns auf häufigere Starkregenereignisse einstellen. Wir können Hochwasser nicht verhindern, aber wir können uns darauf vorbereiten.» Hochwasserschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Land und Bund.
