"Jetzt zeigt sich: Das bestehende Kriseninstrumentarium der EU für den
Milchmarkt greift viel zu kurz“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken gestern in Mainz.
Höfken appelliert an die EU-Agrarminister, die sich am nächsten Montag zu einem Sonder-Agrarrat treffen: „Es müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Mengenreduzierung entwickelt werden. Die aktuellen Milchpreise sind im freien Fall und liegen deutlich unter den Erzeugungskosten der Bauern. Unsere Milchbauern brauchen verlässliche Einkommensperspektiven und kostendeckende Preise. Die sind aber nur erreichbar, wenn es dauerhaft gelingt, die Milchmenge an die Nachfrage anzupassen.“
Höfken schlägt vor, die Einnahmen aus der Superabgabe, die von den Milchbauern gezahlt wird, zweckgebunden für diese neuen Kriseninstrumente zu nutzen.
Die Ministerin verweist darauf, dass es bereits Modelle des Bundesverbands Deutscher
Milchviehhalter und des EU-Parlaments zur freiwilligen Mengenreduzierung auf Betriebsebene gebe, auf deren Grundlage die EU arbeiten könne. Höfken forderte weiter, dass die bestehenden EU-Kriseninstrumente verbessert und die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten
Frühwarnsystem weiterentwickelt werden.
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hatte die Agrarministerkonferenz bereits im Frühling beschlossen, die Kriseninstrumente für den Milchmarkt zu verbessern und die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden. „Anstatt dem Willen der Agrarminister zu folgen, hat die Bundesregierung die sich anbahnende Krise bis vor wenigen Wochen kleingeredet. Das war mehr als fahrlässig“, kritisierte Ministerin Höfken. Eine klare Absage erteilt die Ministerin an Überlegungen, Exportsubventionen für Milch einzuführen: „Dieser Griff in die Mottenkiste hilft unseren Betrieben nicht weiter und gefährdet zusätzlich bäuerliche Betriebe in andern Weltregionen.“
Höfken betonte die große Bedeutung der Milchbauern für den Erhalt von Arbeitsplätze im ländlichen Raum, der Kulturlandschaften und der Artenvielfalt: „Ohne bäuerliche Milcherzeugung gibt es keine wertvollen Grünlandflächen in Eifel, Hunsrück, im Westerwald oder in der Westpfalz.“ Darüber hinaus sichere allein die bäuerliche Milcherzeugung in Rheinland-Pfalz rund 3.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum, so Höfken. (mulewf-rlp)
