Die Arbeit dafür werde wie geplant fortgesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. «Daran ändert auch ein Wahltermin nichts.»
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte angesichts vieler ungeklärter Fragen eine «Denkpause» und einen Neustart nach der Bundestagswahl. «Das Thema ist viel zu wichtig, als es unter reinen Wahlkampfaspekten oder gar unsachlich voranzutreiben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Schmidt will bis zur Wahl am 24. September noch einen begleitenden
Gesetzentwurf für das Label vorstellen, das höhere Anforderungen an die Haltung zunächst von Schweinen garantieren soll. Zu den nächsten geplanten Schritten gehören laut Ministerium der organisatorische Aufbau, Eckpunkte für notwendige Rechtssetzungsmaßnahmen und Gespräche mit der Geflügelwirtschaft.
Verbraucherschützer Müller sagte, ein staatliches Label bleibe richtig, um mehr Tierschutz, verlässliche Informationen für Verbraucher und eine bessere Honorierung für Landwirte zu erreichen. Es müsse Teil eines Koalitionsvertrags nach der Wahl werden. Die Verbraucherzentralen würden sich dann «gerne wieder engagieren».
Der Tierschutzbund hatte am Mittwoch seine Unterstützung für das Label aufgekündigt, nachdem Schmidt die Kriterien für interessierte Landwirte vorgestellt hatte. Unter anderem soll das Platzangebot für Schweine in der Eingangsstufe des Labels um bis zu 33 Prozent größer sein als vorgeschrieben. Das Ministerium erklärte dazu, es nehme den Ausstieg des Tierschutzbundes zur Kenntnis, «gleichwohl wir ihn bedauern».
Bei der Vorstellung des Labels im Januar auf der Agrarmesse
Grüne Woche in Berlin hatten die Verbraucherzentralen, der Tierschutzbund und auch der
Bauernverband das Konzept grundsätzlich unterstützt. Die Grünen-Verbraucherexpertin Nicole Maisch sagte: «Das sogenannte Tierwohl-Label von Minister Schmidt ist krachend gescheitert.»
