Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf sagte als AMK-Vorsitzende: "Unser Ziel war eine gemeinsame Position zur Weiterentwicklung der europäischen
Agrarpolitik ab 2013, dem Schwerpunkt dieser Frühjahrs-AMK. Hier sprechen wir mit einer Stimme. Das ist ein wichtiges politisches Signal, über das ich mich sehr freue", sagte sie heute (30. April).
Mit der gemeinsamen deutschen Verhandlungsposition zur künftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) werde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner für die anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene der Rücken gestärkt. So bekannten sich die Landwirtschaftsminister zur weiteren Marktorientierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sowie gleichzeitig zur Beibehaltung der finanziellen Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft in ihrer bisherigen Höhe. Außerdem sprach sich die AMK für eine Fortsetzung der Direktzahlungen durch die EU, die Beibehaltung der ersten und zweiten Säule sowie eine Abschaffung der so genannten Modulation aus. Bestandteil des AMK-Beschlusses ist ferner die Forderung nach einem Abbau unnötiger Bürokratie und eine stärkere Ausrichtung der Landwirtschaft beispielsweise auf den Schutz der biologischen Vielfalt sowie von Wasser und Klima.
Gerade der Klimaschutz, so heißt es in einem besonderen AMK-Beschluss, solle als "neue Herausforderung" der EU besonders gefördert werden. Die Konferenz beschloss daher, Vorschläge zur Treibhausgasreduzierung in der Landwirtschaft sowie zum Beispiel Möglichkeiten für einen Vertragsklimaschutz zu erarbeiten. Außerdem sollen konkret Kohlenstoffspeicher erhalten werden, insbesondere auf Moorböden. Eine weitere Forderung ist der Einsatz von landwirtschaftlichen Reststoffen zur Energieerzeugung und neue Techniken beim Ausbringen von Wirtschaftsdünger, um neben dem Klima auch Böden, Gewässer und die Natur noch besser zu schützen. "Wir wollen den Beitrag der Landwirtschaft zum
Klimaschutz auch weiter steigern, indem Forschung und Entwicklung hierfür intensiviert werden", erläuterte die AMK-Vorsitzende Rumpf.
Auf Initiative der norddeutschen Küstenländer fasste die AMK auch einen Beschluss zur weiteren europäischen Fischereipolitik, mit dem analog zur
GAP auch hier dem Bund in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene der Rücken gestärkt werden soll. Die AMK fordert darin eine Berücksichtigung der Interessen der handwerklichen Küstenfischerei. Das soll auch durch eine konditionierte Wiederaufnahme der Förderung von Neubauten für die regional und nachhaltig agierende Fischerei geschehen. Der Bund lehnt allerdings eine Neubauförderung ab. Weitere konkrete Forderungen sind insbesondere der Abbau von Überkapazitäten der Fangflotten dort, wo sie tatsächlich bestehen, die Beibehaltung bei der Verteilung der Fischfangrechte in Gestalt nationaler Quoten und der Abbau unnötiger Bürokratie. Außerdem soll in der Fischerei schrittweise ein Verbot des Rückwurfs von so genanntem Beifang eingeführt werden. AMK-Vorsitzende Rumpf: "Wir wollen unsere nachhaltige Fischerei weiter entwickeln und setzen uns für die Berücksichtigung ihrer Interessen in der EU ein. Wir haben in der Vergangenheit mit dem Flottenabbau ernst gemacht. Nun ist unsere Sorge, dass überwiegend den Belangen der großen südlichen Fischereinationen mit noch ganz anderen Flottenstrukturen Rechnung getragen wird."
Weiteres Thema der AMK war schließlich die Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Um die Förderung durch die EU zu ermöglichen sollen durch das Bundeslandwirtschaftsministerium die nationalen Rahmenregelungen schnell an die europäischen Vorgaben angepasst und dann die Zustimmung der EU eingeholt werden. "Breitband-Internet ist auch im ländlichen Raum unverzichtbar. Wir müssen hier endlich die nötigen Instrumente an die Hand bekommen, damit die finanzielle Förderung für eine flächendeckende Breitbandversorgung auf dem Land auch tatsächlich fließen kann", so Frau Rumpf. (PD)
