Das erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) hatte die Hilfen zuvor förmlich beantragt und einen Gesamtschaden von rund acht Milliarden Euro aufgeführt. Die EU- Kommission will dies nun prüfen.
Wir werden jede Anstrengung unternehmen, bereits dieses Jahr zu entscheiden und wenn möglich bereits dieses Jahr auszuzahlen», sagte Hahn. Der 2002 geschaffene EU-Fonds soll Staaten nach größeren Naturkatastrophen helfen. Das Geld ist für nicht versicherbare Schäden gedacht. Es kann zum Beispiel verwendet werden, um zerstörte Infrastruktur aufzubauen und Kosten für Notunterkünfte oder die Reinigung von Überschwemmungsgebieten zu begleichen.
Für den Antrag in Brüssel zählte die Bundesregierung nun die Schadenssummen zusammen, die Bund und Länder gemeldet hatten. Darin seien auch die Einsatzkosten des Bundes enthalten, vor allem für Bundeswehr und Technisches Hilfswerk, erläuterte das Ministerium.
National haben Bund und Länder bereits einen Fluthilfe-Fonds beschlossen, der acht Milliarden Euro umfasst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zugesagt, das erste Geld solle noch im August fließen. Die höchsten Schäden hatten Sachsen-Anhalt mit rund 2,7 Milliarden Euro gemeldet.
Dort fand am Donnerstag auch eine zentrale Dankveranstaltung statt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte dabei den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten und zivilen Helfern beim Juni-Hochwasser. An der Veranstaltung in der Clausewitz-Kaserne in Burg bei Magdeburg nahmen 700 Soldaten stellvertretend für ihre mehr als 20.000 Kameraden teil, die gegen die Flut gekämpft hatten. Dabei waren auch 300 Vertreter ziviler Hilfsorganisationen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind bisher alle Anträge von der EU genehmigt worden, wenn gewisse Schadenshöhen überschritten wurden. Deutschland kann demnach Hilfe beantragen, wenn der Schaden höher als 3,67 Milliarden Euro liegt. Zuletzt kamen dadurch nach der
Flutkatastrophe 2002 und dem Orkan Kyrill 2007 Hilfen aus Brüssel.
Außer von Deutschland erwartet die
EU-Kommission in den kommenden Tagen Anträge weiterer Länder. Betroffen waren auch Österreich und Tschechien. Kommissar Hahn schlug eine Reform der Regeln für den Fonds vor, um die Verfahren zu beschleunigen. Derzeit dauere es acht bis zwölf Monate vom Antrag bis zur Auszahlung. Mit besserer Organisation ließe sich diese Zeitspanne um zwei bis drei Monate verkürzen. Die Vorschläge benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten.
