Die Minister unterstützten auf ihrer Frühjahrskonferenz in Münster einen gemeinsam von Rheinland-Pfalz und Sachsen eingebrachten Vorschlag, der unter anderem mehr finanzielle Mittel für die Digitalisierung fordert.
„Die Digitalisierung ist für eine wettbewerbsfähige, umweltverträgliche und tiergerechte
Landwirtschaft in Sachsen und Deutschland unerlässlich. Deshalb hat der Freistaat bereits entsprechende neue Fördermöglichkeiten für sächsische Landwirte geschaffen, die ab Juni beantragt werden können. Damit werden im Rahmen der investiven Förderung Landwirte bei Vorhaben zur Digitalisierung unterstützt, zum Beispiel bei der Anschaffung von Sensor- oder GPS-Technik oder von Software für den optimierten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln“, so Schmidt.
Minister Schmidt bedauert, dass wegen des Widerstandes der
Agrarminister der Grünen nicht das Ziel einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft für die von der Bundesregierung angekündigte Ackerbaustrategie formuliert werden konnte. „Landwirtschaft ist eben auch Wirtschaft, welche Einkommen im ländlichen Raum sichert und nachhaltig betrieben werden muss. Wie man das in Frage stellen kann, ist mir unbegreiflich“, betonte Schmidt. Außerdem lehnten die Grünen ab, dass kooperativen Maßnahmen, Anreizen,
Agrarumweltmaßnahmen und freiwilligen Vereinbarungen bei der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich der Vorrang gegeben werden soll.
„Selbstverständlich brauchen wir im
Ackerbau einen klaren Rechtsrahmen, um Natur- und Umwelt zu schützen. Jedoch sollten die Landwirte bei der Entwicklung neuer Strategien mitgenommen und motiviert werden, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen.
Die Grünen entwickeln sich leider zunehmend zur reinen Reglementierungs- und Verbotspartei. Wir in Sachsen suchen dagegen einen kooperativen Ansatz. Gemeinsam mit Landwirten und der Wissenschaft entwickeln wir Strategien, die Natur und Umwelt schützen, gleichzeitig aber auch die
Wertschöpfung im ländlichen Raum weiter sichern“.
Auf ihrer Konferenz in Münster baten die Minister darüber hinaus erneut die Bundesregierung, sich bei der EU für eine höhere Finanzausstattung des EU-Schulprogramms einzusetzen. „Auch in Sachsen stößt das Angebot, mit einer kostenlosen Extraportion Milch, Obst oder Gemüse Kindern gesunde
Ernährung nahe zu bringen, auf großes Interesse“, so Minister Schmidt. „380 Kinderkrippen und Kindergärten sowie 362 Schulen mit insgesamt über 86.000 Kindern nehmen im laufenden Schuljahr daran teil.
Bei der Anmeldung für das neue Schuljahr waren sogar schon nach fünf Tagen so viele Anträge da, dass für den Programmteil ‚Milch‘ keine Bewerbungen mehr angenommen werden konnten. Gesunde Ernährung und die entsprechenden Bildungsangebote sind wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Darum sollte das Programm ausgeweitet werden“.
