 (c) proplanta «Ich empfinde es als angenehm, dass Angela Merkel Konflikte intern klärt und durch Argumente überzeugt, nicht durch Basta-Mentalität und Gockel-Gehabe», sagte die CSU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Das ist moderne Führung.» Mehrere CDU- Landespolitiker hatten den Führungsstil von Parteichefin Merkel kritisiert. Die CDU-Spitze trifft sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einer Klausur in Berlin.
Aigner verwies trotz des internen Streits in der Koalition aber auf die übliche Schonfrist von 100 Tagen. «Jeder Minister und damit auch jede Regierung hat 100 Tage, um sich auf eine neue Aufgabe einzustellen», sagte die CSU-Politikerin. «Diese Zeit ist noch nicht ausgeschöpft.» Sie forderte jedoch mehr Geschlossenheit. «Jeder ist sich natürlich auch der Schwierigkeiten bewusst, die vor uns liegen. Die können wir nur gemeinsam bewältigen.» Die schwarz-gelbe Koalition ist am 5. Februar 100 Tage im Amt.
Aigner warnt wegen der FDP-Forderung nach raschen Steuerentlastungen vor einer finanziellen Überforderung des Staates. «Haushaltspolitik und solide Finanzpolitik waren immer ein Markenzeichen der Union und werden es auch in Zukunft bleiben», sagte die frühere Berichterstatterin für den Agrarhaushalt. «Deshalb gebietet die alte Haushältermanier, dass man erst mal die Steuerschätzung und damit auch die Einnahmen abwartet, bevor man weiter plant. Jeder weiß: Man kann seine finanzielle Zukunft nur planen, wenn man weiß, welche Einnahmen zu erwarten sind.» (dpa)
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