Ampel-Spuk sofort beendenBerlin - Sahra Wagenknecht hat der Koalition Versagen vorgeworfen. Der «Ampel-Spuk» müsse beendet werden, sagte Wagenknecht am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. |
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«Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar.» Die Ampel sorge mit höheren CO2-Preisen und Mehrwertsteuererhöhungen für den nächsten Preisschub. Das sei absolut rücksichtslos.
«Während andere Länder sich aus der Finanzierung des Ukraine-Krieges zurückziehen, bezahlt Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Waffenlieferungen aus Europa», sagte Wagenknecht weiter. Wenn es nach CDU-Chef Friedrich Merz und nach den «waffenbegeisterten Grünen und Liberalen» gehe, dann liefere Deutschland demnächst sogar Taurus-Raketen, mit denen die Ukraine dann Moskau angreifen könne und Deutschland in große Gefahr bringe. «Was für ein Wahnsinn - immer mehr Waffen für einen nicht gewinnbaren Krieg, aber Kürzungen bei Renten, bei Gesundheit und Bildung.»
Die frühere Linke-Politikerin ist Vorsitzende der vor kurzem gegründeten neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch sagte, gerade in stürmischen Zeiten brauche es eine Bundesregierung, die einen Haushalt vorlege, der das Land und den sozialen Zusammenhalt stärke. Die Koalition tue aber genau das Gegenteil. «Es brodelt im Land», sagte Bartsch. Die Bundesregierung verteuere den ohnehin schon teuren Alltag für viele Menschen in diesem Land. Der Haushalt sei eine «Horrorrechnung für Otto Normalverbraucher».
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