«Das Prinzip heißt: Nährstoff an die Pflanze, Überdüngung und Wasserbelastung vermeiden», sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Eine Verordnung, die am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht Obergrenzen für die
Stickstoffdüngung in Gebieten mit kritischen Werten vor. Übermäßiger Einsatz von
Gülle und stickstoffhaltigem Dünger gilt als Ursache für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Wasserversorger forderten weitergehende Vorschriften.
Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) sagte: «Die neuen Regeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen.» Der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Christian Meyer (Grüne) aus Niedersachsen, nannte die Pläne überfällig. «Nur so kommen wir schwarzen Schafen auf die Spur, die rücksichtslos die Felder überdüngen und damit die Gewässer schädigen.»
Schmidt sagte: «Wir werden die Zeiträume verlängern, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen.» Für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern sollen vorgeschriebene Abstände ausgeweitet werden, die frei bleiben müssen. In Gebieten mit kritischen Wasserwerten können die Länder Extra-Vorgaben machen. Wo es unbedenklich ist, sollen Auflagen auch gelockert werden können.
Den Bauern bringe die Neuregelung Planungssicherheit, sagte der Minister. Dabei gehe es nicht darum, Landwirtschaft zu verhindern, sondern unter strenger Beachtung des Schutzes von Natur und Wasser zu ermöglichen. Ziel sei, die Regeln noch in diesem Jahr umzusetzen. Als Basis dient ein geändertes Düngegesetz, das der
Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden soll. Auch der
Bundesrat muss zustimmen.
Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die
EU-Kommission Deutschland im November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nach jahrelangem Ringen war im Januar ein Durchbruch zwischen Bund und Ländern für ein neues Düngerecht erzielt worden. Umweltschützer, aber auch die Wirtschaft hatten Klarheit angemahnt.
Der Verband kommunaler Unternehmen sprach von «einem Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren». Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, die Vorschläge reichten nicht aus. Die Vorgabe, dass Höfe Düngebilanzen führen müssen, dürfe nicht nur auf Großbetriebe beschränkt bleiben.
