 (c) proplanta Dazu legte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket auf den Tisch. Es sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 70 Prozent des Abfalls recycelt werden, bei Verpackungsmüll sogar 80 Prozent.
Diese Ziele müsste jeder EU-Staat erfüllen. Im Blick hat Potocnik Müll aus Haushalten, Büros und Restaurants, aber nicht Industrieabfälle. Potocnik sagte: «Wir schlagen vor, aus Europa eine Gesellschaft ohne Abfall zu machen.»
Bis 2025 sollen außerdem recycelbare Abfälle wie Plastik, Papier, Pappe oder Glas nicht mehr auf Deponien landen. Bis 2030 könnte das Verbot auf fast alle verwertbaren Abfälle ausgedehnt werden.
Derzeit allerdings sind viele EU-Staaten noch weit von Potocniks Zielwerten entfernt. So wurden laut EU-Statistikamt Eurostat 2012 im EU-Schnitt 42 Prozent des privaten Abfalls recycelt oder kompostiert.
Deutschland führte die Liste mit 65 Prozent an, gefolgt von Österreich (62 Prozent) und Belgien (57 Prozent). Schlusslicht war mit nur einem Prozent Rumänien. Auch die Slowakei und Malta wiederverwerteten und kompostierten bisher nur einen geringen Anteil ihres Abfalls (beide 13 Prozent). Bereits heute gilt für das Jahr 2020 ein EU-weites Recycling-Ziel von 50 Prozent, Industrieabfälle ausgenommen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Pläne, warnte aber vor unrealistischen Vorgaben. «Ambitionierte Ziele sind erforderlich, diese müssen aber für alle EU-Mitgliedstaaten realisierbar sein», sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch Umweltverbände unterstützten die Pläne im Allgemeinen.
BUND-Bundesgeschäftsführer Olaf Bandt forderte Deutschland allerdings auf, wie die Kommission die Berechnungsmethode für den Anteil an wiederverwertetem Müll zu ändern. Bislang fließe der gesamte, in die Anlagen gebrachte Recyclingmüll in die Quote ein - egal, ob er tatsächlich wiederverwertet werde oder nicht. «Die Erhöhung der Recyclingquoten ist ein wichtiger Baustein für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Diese müssen aber auch ehrlich berechnet werden.»
Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte bei Bekanntwerden der Pläne gefordert, es solle auch Ziele zur Müllvermeidung geben. Nach EU-Angaben kamen auf jeden EU-Bürger 2012 durchschnittlich rund 490 Kilogramm Abfall pro Jahr.
Die Pläne benötigen die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. (dpa)
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