Die Ampelregierung rechnet nicht mit kurzfristigen Fortschritten beim angestrebten Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. (c) proplanta
Ein Abbau von Bürokratie gerade in der Landwirtschaft sei „komplex“ und nicht in kurzer Zeit zu erreichen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ziel müsse es sein, mit klaren und nachvollziehbaren Regelungen die Produktion von sicheren Lebensmitteln und den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen zu gewährleisten.
Nach Regierungsangaben prüft das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit Möglichkeiten, durch Praxis-Checks Fortschritte bei der Entbürokratisierung der Landwirtschaft zu erreichen. Ferner befasse sich das Agrarressort damit, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, Meldepflichten in der Landwirtschaft zu vereinfachen. Mit den Ländern habe man vereinbart, dass sie konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft vorlegen. Darüber wollen Bund und Länder auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am 15. März in Erfurt sprechen.
Schließlich verweist die Bundesregierung auf Vereinfachungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Für das Antragsjahr 2024 habe das BMEL für einige Öko-Regelungen Auflagen einfacher gestaltet. Weitere Anpassungen der Förderbedingungen bei den Öko-Regelungen für 2025 seien in Vorbereitung. Im Rahmen der GAP-Ausnahmen-Verordnung sei eine Bagatellregelung eingeführt worden.
Nur Belastungen beschlossen
Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete die Antworten auf die Kleine Anfrage insgesamt als „enttäuschend und entlarvend zugleich“. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir habe beim Bürokratieabbau bislang nichts erreicht. Es gebe auch keine einzige finanzielle Maßnahme zur Entlastung der Landwirtschaft. Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien gar nicht erst vorhanden. Stattdessen werde „viel geprüft und intern diskutiert“. „Die Landwirte sind es leid, weitere Ankündigungen zu hören“, so Stegemann.
Die Bundesregierung habe in einer einzigen Nachtsitzung umfangreiche Belastungen für die Landwirte beschlossen. Weitere Verbote, Verschärfungen und Dokumentationspflichten für die Landwirtschaft seien erlassen worden oder in Arbeit. Praxistaugliche Lösungen oder umsetzbare Konzepte zur Entlastung lägen hingegen nicht vor. „Mit warmen Worten wird kein Geld verdient“, so Stegemann. Minister Özdemir müsse sich endlich um die Sorgen aller Landwirte kümmern.
