Bundestag verschiebt Novelle des Weingesetzes

Damit wird das Gesetz entgegen der bisherigen Planung heute nicht in Zweiter und Dritter Lesung im Parlament beschlossen. Vorgesehen ist nun ein neuer Anlauf in der nächsten Sitzungswoche.

Die Entscheidung zur Verschiebung des insbesondere in den Reihen der Union strittigen Gesetzes wurde dem Vernehmen nach in der CDU/CSU-Fraktionsführung getroffen. Darauf gedrängt hatten die rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten um Norbert Schindler und Peter Bleser.

Schindler und Bleser setzen sich mit Nachdruck für eine Begrenzung der maximalen Rebflächenausweitung auf 0,3 % im Jahr ein. Andernfalls, so ihre Befürchtung, könnte der Markt durch die zusätzlichen Mengen unter Druck geraten. In der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Unionsfraktion war diese Position allerdings nicht mehrheitsfähig. Dort votierten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für eine jährliche Ausdehnung von maximal 0,5 %. (AgE)