Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig. «Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2 Ausstoß», sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Online Montag/Print Dienstag). Ziel des Gebäudeenergiegesetzes, auch als «
Heizungsgesetz» bekannt, ist es, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Daneben forderte der CSU-Politiker eine «Rückabwicklung» des Bürgergelds. «Das
Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert», sagte Dobrindt.
Die Karlsruher Richter hatten vergangene Woche die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zugunsten von Mitteln für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nun, dass das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gefährden könnte, aus dem die
Energiepreisbremsen gezahlt werden.
Dobrindt forderte daher erneut, die Haushaltsberatungen für 2024 abzubrechen. «Wenn Habeck schon selber daran glaubt, dass dieser WSF verfassungswidrig ist, warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen», fragte der CSU-Landesgruppenchef.
