Winfried Kretschmann (c) winfried-kretschmann.de
Fast 100 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, in dem Grün-Rot beim Regierungsantritt 2011 die politischen Ziele festhielt. «Es sind sicher 70 bis 80 Prozent entweder umgesetzt, oder es wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen», sagt Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann heute.
Ziel der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg ist es, der CDU im nahenden Landtagswahlkampf wenig offene Flanken zu bieten und nun mit den Großbaustellen - etwa im Bildungsbereich - aufzuräumen. Einige Vorhaben bereiten den Ressortchefs aber auch noch Kopfschmerzen.
Noch anderthalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl 2016. Ein Zankapfel bleibt das Informationsfreiheitsgesetz, für dessen Umsetzung Innenminister Reinhold Gall (SPD) zuständig ist. Es soll Bürgern grundsätzlich Zugang zu Informationen der Behörden gewähren. Doch bei der Ausgestaltung gehen die Meinungen von Grünen und Sozialdemokraten bislang weit auseinander. «Ich gehe davon aus, dass wir da im Herbst einen Knopf dranmachen können und wir ein gutes Gesetz hinkriegen», sagt Sitzmann zu dem Thema, das eigentlich schon lange auf der Agenda steht.
Auch die geplante Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen hatte bislang nicht die höchste Priorität. Gall stellt das Thema infrage und will es noch einmal mit den Grünen besprechen. Die Themen zählen aber zu den Herzensanliegen der Grünen, die ihrer Klientel beides fest versprachen.
Glaubwürdigkeit ist auch das Thema bei der Großbaustelle Windkraft. Hier geht es bislang nur ganz langsam voran - im ersten Halbjahr 2014 entstand im Südwesten nur eine neue Anlage. Insgesamt stehen im Land nun 392 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 536 Megawatt. Baden-Württemberg ist damit im Vergleich der Flächenländer weiterhin das Schlusslicht. Grün-Rot verweist darauf, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung den Windkraftausbau jahrelang blockiert habe. Die CDU wiederum meint, die jetzige Landesregierung habe ein gesetzliches Chaos veranstaltet, weshalb der Ausbau nicht vorankomme.
Für die SPD ist das Bildungszeitgesetz eines der großen Themen, dass noch in trockene Tücher kommen muss. Arbeitnehmer sollen künftig bis zu fünf Tage im Jahr für Weiterbildung freigestellt werden können. Derzeit wird auf Eckpunkte für den Gesetzentwurf gewartet, die Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) eigentlich schon im Frühjahr vorstellen wollte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprach jüngst: Das Bildungszeitgesetz komme noch bis 2016.
Mit Bildungspolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen - aber welche verlieren. Anliegen beider Parteien ist es deshalb, Ruhe in den Bildungssektor zu bekommen, nachdem dort eine ganze Reihe von Reformen wie die Einführung der Gemeinschaftsschule angegangen wurden. «Wenn es Veränderungen gibt, gibt es auch Unsicherheit. Aber die bildungspolitischen Linien, die wir ziehen, sind jetzt klar, und das kommt Schritt für Schritt auch so an», sagt Sitzmann hoffnungsvoll. Grün-Rot trennte sich von dem ursprünglichen Ziel, bis 2020 rund 11.600 Lehrerstellen zu streichen. Entschieden wird nun von Jahr zu Jahr neu, wie viele Stellen wegfallen sollen.
Auch das Thema Haushalt wird Grün-Rot noch intensiv beschäftigen. Direkt nach der Sommerpause sollen die Regierungsfraktionen bei ihren Klausuren die Zahlen für den Doppelhaushalt 2015/2016 zur Beratung bekommen. Sprudelnde Steuereinnahmen und Überschüsse der Vorjahre machen es Grün-Rot nun einfacher zu haushalten. Aber die Ressorts müssen ihre Sparpläne trotzdem erfüllen. Wo konkret gekürzt wird, ist die spannende Frage.
