EU-Agrarreform: Entscheidende Verhandlungsrunde gestartet?

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski äußerte sich auf Twitter am Donnerstag optimistisch, dass eine Einigung möglich ist. Derweil warf der grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling den EU-Ländern vor, dass aufgrund ihrer «unwilligen» Haltung die Verhandlungen scheitern könnten. Umweltauflagen würden «gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren», kritisierte Häusling in einer Pressemitteilung.

Seit langem wird um die Reform der - im Zeitraum von 2023 bis 2027 - 270 Milliarden Euro umfassenden EU-Agrarpolitik gerungen. Eigentlich hätte die Reform bereits seit Anfang dieses Jahres in Kraft sein sollen, die Beteiligten hatten es aber nicht geschafft, einen Kompromiss zu erreichen. Gestritten wird unter anderem darum, wie konkret Umweltanforderungen für Fördergelder künftig sein müssen.

Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget, die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für die Jahre 2021 bis 2027 haben die EU-Staaten knapp 390 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine Reform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil bis 2021 und 2022 bereits eine Übergangsphase gilt, wird sich aber frühestens ab 2023 etwas ändern.