Am 7. Mai will Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine "Orientierungsdebatte" führen. Das Zulassungsverfahren der EU für die genveränderten Organismen (GVO) gerät immer mehr in die Kritik. Eine große Zahl der EU-Umweltminister hatte zuletzt im Oktober eine Änderung bei der derzeitigen Entscheidungsfindung gefordert. Es müsse geklärt werden, ob die Zulassung von GVO eine rein wissenschaftliche oder eine politische Frage sei.
Die Industrie hat mehrfach vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit der Europäer gewarnt, weil es verglichen mit den USA viel zu lange dauere, bis über einen Zulassungsantrag entschieden werde.
BASF hat vor kurzem mit einer Klage gegen die Kommission und weniger Forschungsinvestitionen gedroht, weil ihr Antrag zum Anbau der Stärkekartoffel
Amflora seit Juli 2007 von Umweltkommissar Dimas blockiert wird.
Derzeit wird ein Zulassungsantrag zunächst von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) bewertet. Ist das Ergebnis positiv - und das war bislang die Regel - empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten den Antrag zu genehmigen. Dies erfordert eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen und die ließ sich bei dem politisch heiklen Thema bislang nicht erreichen, denn die Mehrheit der Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge Gentech-Produkte ab. In diesem Fall muss die Kommission dann entscheiden und hat jahrelang wiederholt grünes Licht gegeben.
Zwei Anträge für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais hat Dimas, der von einigen seiner Kollegen unterstützt werden dürfte, im Oktober abgelehnt. In allen drei blockierten Dossiers liegt ein positives Efsa-Gutachten vor. Eine Begründung für die Verzögerung ist nicht in Erfahrung zu bringen. Kommissionssprecher verweisen diffus auf neue Studien, die man prüfen müsse, können aber keine Angaben machen, um welche Analysen es sich dabei handelt.
BASF wirft Dimas eine rein politisch motivierte Verzögerungstaktik vor. Man sei sich allerdings bewusst, dass das GVO-Thema die Masse der Gesellschaft noch nicht erreicht habe. Die slowenische Ratspräsidentschaft will das Thema nach den Worten eines Sprechers in ihrer noch bis Ende Juni dauernden Amtszeit nicht anfassen. (DJG)
