Die Ziele moderne und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, sichere und stabile Lebensmittelversorgung, Pflege der Umwelt und Kulturlandschaft sowie Förderung der Lebensqualität in ländlichen Räumen werden in kaum einer Region so erfolgreich umgesetzt, wie in der Europäischen Union. Dieser Erfolg ist in wesentlichen Teilen darauf zurückzuführen, dass die
Agrarpolitik auf europäischer Ebene verankert, von allen Mitgliedstaaten getragen und seit Jahrzehnten konsequent weiterentwickelt wird, so die Ministerin.
Von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen, Marktordnungsinstrumente als Sicherheitsnetz und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müsse es auch in Zukunft auf Gemeinschaftsebene und mit starker gemeinsamer Finanzierung geben. Das Europäische Agrarmodell stabilisiert die Einkommen der Landwirte in allen Mitgliedstaaten, ohne die Märkte zu verzerren. Die Direktzahlungen sind das Kernelement dieses Modells und müssen bis 2020 fortgeführt werden.
Ministerin Grotelüschen begrüßt es, dass Agrarkommissar
Ciolos gleich am Anfang seiner Amtszeit deutlich gemacht hat, dass die Agrarpolitik keine Spezialpolitik nur für Landwirte, sondern eine Politik für die gesamte Gesellschaft sei. Von gesunden Lebensmitteln, einer intakten Kulturlandschaft und vitalen ländlichen Regionen profitieren alle Menschen in der Europäischen Union.
Darüber hinaus müssen in der nächsten Förderperiode die Schwerpunkte
Klimaschutz, Wasserschutz und
Biodiversität noch stärker in den Förderrahmen eingebunden werden. In einer vom Chefredakteur von top agrar, Dr. Schulze-Pals, moderierten Podiumsdiskussion wurde die ganze Palette der unterschiedlichen Meinungen zu den im politischen Raum diskutierten Reformansätzen angesprochen. Direktor Borchardt von der Kommission stellte die Ausgangsposition und das bisher erreichte in den Vordergrund.
Professor Isermeyer, Präsident des von Thünen Institutes, referierte das Ergebnis des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirates des Bundeslandwirtschaftministeriums. Herr Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament, plädierte für einen stärkeren umweltbezogenen und marktstützenden Politikansatz. Abschließend verwies Ministerin Grotelüschen auf die geschlossene Position in Deutschland. Ende April hatten sich die Agrarminister von Bund und Länder auf eine gemeinsame Position geeinigt. Sie fordern für die Zeit nach 2013 eine finanziell gut ausgestattete
Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Fortführung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur. (Pd)