Der Ball liegt wieder im Feld der Union. Nachdem die CDU vor Kurzem dem Agrarstrukturgesetz eine Absage erteilt hatte, besteht der grüne Koalitionspartner auf dem gemeinsam vereinbarten Projekt. (c) proplanta
Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) erinnerte am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung noch einmal daran, dass die von der Union angekündigte Ablehnung des Gesetzes einem Koalitionsbruch gleichkäme. Man brauche das Gesetz dringend, um den Ausverkauf von Agrarflächen an Kapitalinvestoren und Lebensmittelkonzerne zu verhindern.
Wenn die CDU inhaltlich noch etwas an dem Gesetz ändern wolle, dann müsse sie das jetzt deutlich machen, betonte Günther: «Wir brauchen dieses Gesetz.» Damit sei ein Zeitplan verbunden gewesen, der nun mit dem Handeln der CDU verzögert werde. «Wer dieses Gesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern», sagte Volkmar Zschocke, Sprecher für Agrarpolitik in der grünen Landtagsfraktion.
Die CDU-Fraktion im Landtag hat das geplante Agrarstrukturgesetz in der aktuellen Fassung auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche abgelehnt und auf die Stimmung in der Bauernschaft verwiesen. Die Mehrheit der Bauernverbände lehne das Gesetz ab, deshalb wolle man keine «Entscheidung gegen die Verbände» treffen.
Günther stellte am Mittwoch noch einmal klar, dass der Gesetzentwurf mehrfach mit den Verbänden unter Beteiligung der CDU diskutiert und angepasst worden sei. Bei den Abstimmungsrunden habe es auch keine offenen Punkte mehr gegeben. Das Gesetz biete Bestandsschutz für alle Betriebsgrößen und lege lediglich jenen Fesseln an, die mit Agrarflächen spekulieren wollten. Nur ein Teil der Verbände lehne das Gesetz ab, die Diskussionen darüber liefen mitten durch die Verbände. Das Gesetz sei von parteiübergreifendem Interesse und keine Sache der Grünen.
