„Die Bundesregierung möchte in der Gemeinsamen
Agrarpolitik möglichst wenig ändern. Ein ‚weiter so’ wird aber den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht“, sagte Remmel. „Die neue Agrarpolitik der EU muss dem Prinzip folgen: ,Öffentliche Zahlungen für öffentliche Güter’.“
Remmel kritisierte zudem die Untätigkeit von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Remmel: „Bei internationalen Konferenzen setzt sich der Bundesumweltminister gerne für
Artenvielfalt und nachhaltige Umweltpolitik ein. Bei der Debatte um die künftige Agrarpolitik, bei der es um nachhaltige Umweltpolitik geht, hingegen glänzt Herr Röttgen durch Abwesenheit. Für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist das verheerend.“ Schon bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken habe sich der Umweltminister weg geduckt - ebenfalls zu Lasten der Umwelt.
„Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos weisen in die richtige Richtung,“ betonte Remmel. „Deutschland muss eigene Impulse einbringen, um die Zahlungen an gesellschaftlich gewünschten Leistungen auszurichten, zum Beispiel für
Biodiversität und Klimaschutz. Nur wer eigene Vorschläge macht, kann auch mitgestalten. Mit ihrem Festhalten am Status Quo verspielt Frau
Aigner die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik“, so Remmel. Diese sei aber die Voraussetzung dafür, dass die EU auch künftig ausreichend Mittel im Agrarbudget bereitstellt. (PD)
