Scholz sieht Industriestrompreis weiter skeptisch. (c) proplanta
«Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern («Passauer Neue Presse», «Mittelbayerische Zeitung», «Donaukurier») auf die Frage, ob er sich bei dem Thema noch umstimmen ließe.
«Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie.» Dadurch würde der Strompreis mittelfristig niedriger sein als in Ländern, die auf Atomkraft bauen.
Bei den Sozialdemokraten ist das Thema umstritten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuletzt klar für einen Industriestrompreis ausgesprochen. «Ich nehme mir jetzt mal vor, diejenigen, die noch skeptisch sind, zu überzeugen», sagte er auch mit Blick auf Scholz.
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hatte am Donnerstag ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden. In der Ampel-Koalition ist die FDP gegen die Staatshilfe zur Senkung des Strompreises für bestimmte Unternehmen, die Grünen sind dafür.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte der «Welt am Sonntag», es gebe «für ausgewählte, sehr energieintensive Branchen die Forderung nach einem befristeten Industriestrompreis». Diese Firmen würden sonst im globalen Wettbewerb nicht überleben. «Das sehen weite Teile von Politik und Gewerkschaften genauso wie wir.»
Russwurm betonte, dass man Energie, solange sie billig war, in Deutschland mit hohen Steuern und Abgaben belegen konnte. «Jetzt aber ist Energie teuer. Und wir haben eine Stromsteuer, die um den Faktor 20 höher ist als das europäische Minimum.»
Unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland, die zum Beispiel im Süden zu höheren Preisen führen könnten, erteilte Kanzler Scholz indes eine Absage: «Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Die Bundesregierung will keine unterschiedlichen Strompreiszonen - das ist eine Fake-Debatte», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe.
Zwar sei es nicht fair, dass Regionen, in denen viele Windkraft- oder Solaranlagen ans Netz gehen, die Anschlusskosten an ihr Verteilnetz allein tragen müssten. «Wir bleiben aber bei einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland.»
