«Wir wissen nicht, was wir davon halten sollen», sagte eine Sprecherin des Deutschen Bauernverbands am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Wir sind immer noch für eine Abschaffung der Quote.»
Seehofer hatte am Dienstag Widerstand gegen die Aufhebung der EU-Milchquoten angekündigt und vor einem Preisverfall zu Lasten der Bauern gewarnt. Bisher sagte Seehofer, er werde dem Vorschlag der
EU-Kommission zustimmen, wenn 2008 ein Konzept zur Umstellung
vorliege.
Die FDP-Bundestagsfraktion sprach von einem Doppelspiel. «Die aktuelle Rolle rückwärts des Bundeslandwirtschaftsministers zeigt, dass seine Ambitionen auf den CSU-Vorsitz dem überfälligen Ausstieg aus der
Milchquote entgegenstehen», sagte FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann. Eine Sprecherin des Agrarministeriums sagte, es sei keine neue Position. «Er wird definitiv eine Aufhebung der Milchquote nicht fordern.» Mehr als 10 000 Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet hatten am Dienstag in München mehr Geld für ihre Milch gefordert. Sie kritisierten, dass die rasanten Preissteigerungen für Butter und Milchprodukte im Einzelhandel um bis zu 50 Prozent bei den Bauern nur zu einem geringen Teil angekommen seien.
Unions-Politiker und die FDP-Bundestagsfraktion hatten eine rasche Abschaffung der Milchquote gefordert. Das Bundesagrarministerium hat diese Forderung zurückgewiesen. Die beschränkten Produktionsmengen für die EU-Staaten bestehen seit 1984. Sie sollen Überproduktion begrenzen. «Milchseen» und «Butterberge» gibt es in der EU allerdings nicht mehr. Der Deutsche Bauernverband hatte sich mit Mehrheit gegen die EU-weiten Obergrenzen bei der Milcherzeugung ausgesprochen, in Bayern gibt es aber auch Stimmen für eine Beibehaltung. (dpa)
