Wenn Molkereien, Einzelhandel und Bauern keine Stabilisierung der Preise schafften, müsse die EU aktiv werden, forderte Agrarminister Helmut
Brunner (CSU) am Dienstag in München. Brunner verwies auf die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz: «Alle Maßnahmen, die zur Entschärfung dieser ganzen Problematik führen und finanzielle Unterstützung für die Bauern bedeuten oder Molkereien, müssten an mengenregulierende Auswirkungen gebunden werden», sagte der CSU-Politiker am Rande der Kabinettssitzung.
Nicht unmittelbar klar war, ob Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) seinen bisherigen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen zur Beschränkung der
Milchproduktion aufgegeben hat. Schmidt war bei der Kabinettssitzung als Gast anwesend - und erklärte danach bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brunner, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten. Noch am Vortag hatte Schmidt dagegen erklärt, in der Marktwirtschaft sei es nicht Aufgabe des Staates, Produktionsmengen und Preise vorzuschreiben.
Die Staatsregierung dagegen hält ein Einschreiten Brüssels für notwendig, sofern es der Milchbranche nicht gelingt, bis September die Preiskrise in den Griff zu bekommen. Ein «Strukturbruch» würde die Attraktivität und Vitalität des ländlichen Raums beeinträchtigen. «Das Gesicht Bayerns würde sich verändern», warnte Brunner.
