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16.11.2017 | 05:03 | Jamaika-Sondierungen 
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Trotz Fortschritten wesentliche Agrar-Fragen noch offen

Berlin - Die Grünen sehen trotz Fortschritten in den Jamaika-Sondierungen beim Thema Landwirtschaft «wesentliche Kernfragen» weiter ungeklärt.

Grüne Partei
(c) Die Grünen
«Es ist noch ordentlich Arbeit zu leisten», sagte der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe vor allem die EU-Agrarfinanzierung. «Sie ist ein entscheidendes Steuerungsinstrument, um die Ziele - mehr Tierschutz, mehr Gewässerschutz, mehr Artenvielfalt und gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven für die Bauern - zu erreichen.»

Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte betont, dass an offenen Punkten noch kräftig zu arbeiten sei. Generelle Grundlage sei, dass Veränderungen nur mit Einbindung der Landwirte und nicht gegen sie gingen, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Habeck begrüßte, dass in den Beratungen mit Union und FDP einige Einigungen erzielt wurden - etwa auf ein Programm zur Reduzierung von Pestiziden. Hierfür gelte: «Butter bei die Fische, das muss noch mit Maßnahmen ausbuchstabiert werden.» Die Grünen wollten zudem «Lücken in der Tierschutzgesetzgebung» schließen, etwa für die Haltung von Sauen, Puten, Kälbern und Mastschweinen.

«Das Töten von männlichen Eintagsküken wollen wir ebenfalls gesetzlich beenden», sagte Habeck. Er nannte zudem ein Sofortprogramm zum Schutz von Insekten. Mit Blick auf Fleischkennzeichnungen sagte der Grünen-Politiker: «Gut ist, dass wir - nach einer Phase der Freiwilligkeit - eine staatliche Haltungskennzeichnung noch in dieser Legislaturperiode verpflichtend einführen wollen.»

CDU-Vize Julia Klöckner hatte von einer Einigung darauf gesprochen, das bisher auf freiwilliger Basis geplante staatliche Tierwohllabel «ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend» einzuführen. Das Logo soll bessere Haltungsstandards anzeigen. Sie nannte auch Klärungsbedarf bei den EU-Agrarzahlungen.
dpa
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agricola pro agricolas schrieb am 16.11.2017 08:51 Uhrzustimmen(41) widersprechen(12)
Gerade der „tragischen“ Jamaika-Figur Dobrindt fällt es augenscheinlich extrem schwer, politische Bescheidenheit zu erkünsteln. Er lässt als allerdings nur gefühltes „politisches Schwergewicht“ durchgängig seine Pseudo-Muskelpaketchen anschwellen und übersieht dabei geflissentlich, dass ihm brandgefährlich die Gunst auch seines Wahlvolkes zusehends abhanden gekommen ist. Letzteres hat die GroKo am 24.09.2017 eindrucksvoll abgewählt. Schlussendlich stehen also auch jene Politiker mit insbesondere großem schauspielerischen Selbstdarstellungstalent in der Pflicht, eine politisch tragfähige Basis für die nächste Legislaturperiode der möglichen Koalitionäre herzustellen. - Hat Dobrindt vom Wahlvolk tatsächlich ein Mandat erhalten für seine nunmehrige vollkommene Unbeweglichkeit in der Sache?

Die CSU sitzt leider auf einem sehr hohen -zu hohen- Ross, rüttelt dabei ständig überheblich mutwillig an dem christlich sozialen Grundstock der Union. Warum sonst konnte die AfD selbst in Bayern innerhalb unserer ländlichen Räume derart erstarken und großen, durchaus verzichtbaren Zulauf verbuchen!? Pfeift endlich euer Möchtegern-Wadelbeißerchen Dobrindt & Konsorten zurück bei der aktuellen Sondierungsrunde und rauft euch mit größtmöglichem gemeinsamem Nenner endlich zusammen!

Aus Sicht des bäuerlichen Berufsstandes bleibt festzuhalten, dass infolge einer durchgängigen Kommunikation ausschließlich mit unseren archaisch narzisstischen Verbandsgranden der Bezug zur Basis mehr und mehr verlustig ging. Gerade ein Protagonist Dobrindt u.a. beweist, wie abgehoben man sich von der Mehrheit seiner Parteimitglieder mittlerweile distanziert hat. In den Unionsparteien ist eine Deligiertenmentalität etabliert mit ständigem Zugang zu den verschiedensten Hinterzimmern, wo der Schwanz beliebig belustigend mit dem Hund wedeln darf!!!

Gerade als Bauer kann man schwerlich noch die Wählerstimme an CDU/CSU vergeben, da derzeit unumwunden festzuhalten bleibt, dass die bäuerlichen Einkommensmiseren sich umgekehrt proportional zur administrativen Geißelung (heiliger St. Bürokratius!) in einem mittlerweile hoch präzise perfektionierten Bauernkorsett auf unseren Höfen fortentwickeln konnten. Wie soll ein Bauer als freier Unternehmer selbstbewusst agieren und sich betriebswirtschaftlich zukunftsfähig positionieren wollen, wenn 99% der bundesdeutschen Bevölkerung uns überzeugt dem Prekariat zuordnen!? Kann man unter solchen Gegebenheiten sein Vertrauen binden an ein uns agrarpolitisch steuerndes mehrheitlich schwarzes Moloch, das in den abgelaufenen Legislaturperioden Bauernschicksale gestaltete und formte!?

Winfried Kretschmann hat also sehr richtig klug erkannt, dass man sich der berechtigten Frage stellen muss, wie man überhaupt in Verhandlungen eintreten kann, während das Gegenüber sich in persönlichen Anfeindungen einzig in bloßer Abwehrhaltung verschanzt. Mit welcher Zielsetzung allerdings!? - Das Wahlvolk erwartet wahrlich keine Liebeshochzeit, aber dennoch den größtmöglichen gemeinsamen „Jamaika-Nenner“!!!

Als überzeugte Demokraten haben unsere gewählten Volksvertreter den Willen ihrer Wählerschaft umzusetzen; es besteht leider nicht die Möglichkeit, sich ein neues Wahlvolk bedarfsgerecht im Worst-Case-Szenario auszusuchen!!!
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