«Es ist noch ordentlich Arbeit zu leisten», sagte der schleswig-holsteinische
Agrarminister Robert
Habeck (Grüne) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe vor allem die EU-Agrarfinanzierung. «Sie ist ein entscheidendes Steuerungsinstrument, um die Ziele - mehr Tierschutz, mehr
Gewässerschutz, mehr
Artenvielfalt und gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven für die
Bauern - zu erreichen.»
Auch Bundesagrarminister
Christian Schmidt (CSU) hatte betont, dass an offenen Punkten noch kräftig zu arbeiten sei. Generelle Grundlage sei, dass Veränderungen nur mit Einbindung der Landwirte und nicht gegen sie gingen, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Habeck begrüßte, dass in den Beratungen mit Union und FDP einige Einigungen erzielt wurden - etwa auf ein Programm zur Reduzierung von Pestiziden. Hierfür gelte: «Butter bei die Fische, das muss noch mit Maßnahmen ausbuchstabiert werden.»
Die Grünen wollten zudem «Lücken in der Tierschutzgesetzgebung» schließen, etwa für die Haltung von
Sauen, Puten, Kälbern und Mastschweinen.
«Das Töten von männlichen Eintagsküken wollen wir ebenfalls gesetzlich beenden», sagte Habeck. Er nannte zudem ein Sofortprogramm zum Schutz von Insekten. Mit Blick auf Fleischkennzeichnungen sagte der Grünen-Politiker: «Gut ist, dass wir - nach einer Phase der Freiwilligkeit - eine staatliche Haltungskennzeichnung noch in dieser Legislaturperiode verpflichtend einführen wollen.»
CDU-Vize Julia Klöckner hatte von einer Einigung darauf gesprochen, das bisher auf freiwilliger Basis geplante staatliche Tierwohllabel «ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend» einzuführen. Das Logo soll bessere Haltungsstandards anzeigen. Sie nannte auch Klärungsbedarf bei den EU-Agrarzahlungen.