Verknüpfung Agrardiesel mit Wachstumsgesetz sachfremd

Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Der Agrardiesel sei nicht Teil des Wachstumschancengesetzes. Er sagte weiter, Kanzler Olaf Scholz engagiere sich dafür, dass das Wachstumschancengesetz komme.

Die Union will ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von einer Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen beim Agrardiesel abhängig machen. Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Entlastungen für Firmen von sieben Milliarden Euro im Jahr vor. Der Bundesrat hatte das Gesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Erwartet wird, dass das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren auf drei Milliarden Euro sinkt. Umstritten ist zum Beispiel eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt - darin enthalten ist auch der umstrittene Abbau von Steuerentlastung beim Agrardiesel. Das Gesetz muss aber noch den Bundesrat passieren.