EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Direktzahlungen an die Mitgliedsländer künftig gerechter verteilen. Das könnte Osteuropas Bauern zu Gute kommen, während deutsche Großbauern weniger bekämen. Außerdem plant Ciolos Obergrenzen für große Höfe und mehr Umweltauflagen für Beihilfen. «Die gemeinsame Agrarpolitik muss grüner, gerechter und effizienter werden», sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die Pläne für die Zeit nach 2013 stoßen bei der Bundesregierung und dem Bauernverband auf große Skepsis. Umweltverbände werteten sie dagegen positiv.
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte Widerstand gegen Obergrenzen bei großen Agrarbetrieben an. Dies könne sie «nicht mittragen». Die Bewirtschaftung nach hohen Standards müsse von allen Höfen erbracht werden, egal wie groß. Sie warnte auch vor zu großen Zugeständnissen an osteuropäische Staaten. «Wir sind bereit, in begrenztem Umfang eine Angleichung zu akzeptieren, wehren uns aber gegen jeden Versuch der Gleichmacherei.» Aigner zeigte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag, direkte Beihilfen stärker an Umweltauflagen zu knüpfen. «Unserer Natur ist nicht geholfen, wenn am Ende nur die Bürokratie blüht.»
Es geht um viel Geld
Die Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit rund 56 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. An deutsche Landwirte flossen im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro. Ciolos Pläne sind die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament über die Agrarpolitik in Europa in den Jahren 2014 bis 2020.
Die EU-Kommission will Obergrenzen für landwirtschaftliche Großbetriebe einführen, um die Verteilung zwischen Groß- und Kleinbetrieben besser zu gestalten. Landwirte sollen von der EU nur noch eine Art Grundsicherung bekommen, weitere Subventionen an Umweltkriterien gebunden werden.
Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Pläne, die Agrarbeihilfen zu senken. Die Ausgleichszahlungen seien «voll gerechtfertigt», sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner im ZDF. Eine stärkere Kopplung direkter Beihilfen an Umweltleistungen bringt nach Ansicht des Verbands mehr Bürokratie, der Ansatz sei aber richtig.
Die Unionsfraktion lehnte die Pläne ab: Sie führten zu mehr Bürokratie bei weniger Direktzahlungen. Die FDP im Bundestag warnte vor einer «Rolle rückwärts» und sieht erhebliche Verschlechterungen für deutsche Bauern.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem mutigen und wichtigen Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz.
Der Naturschutzbund NABU forderte Aigner auf, sie solle «ihre Blockadehaltung» aufgeben. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte davor, dass aus der Reform ein Reförmchen wird. (dpa)
