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23.10.2009 | 17:28 | Bundesregierung  

Wichtigste Kabinetts-Entscheidungen getroffen

Berlin - Die wichtigsten Personalentscheidungen zur schwarz- gelben Kabinettsbildung sind gefallen.

Wichtigste Kabinetts-Entscheidungen getroffen
Größte Überraschung ist die Übernahme des Finanzministeriums durch den bisherigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Neuer Verteidigungsminister soll nach weiteren dpa-Informationen der bisherige Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) werden. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) dürfte neu das Innenministerium übernehmen.

Gesetzt sind wohl auch Ilse Aigner (CSU) als alte und neue Landwirtschaftsministerin und der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als neuer Verkehrsminister. Da die CSU drei Ministerämtern bekommen soll, beansprucht die FDP nach dpa- Informationen fünf Ministerämter.

Parteichef Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister, Rainer Brüderle ist einziger Kandidat für das Wirtschaftsministerium und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte das Justizressort übernehmen. Für weitere FDP-Kabinettspositionen sind Parteivize Cornelia Pieper für die Bildung im Gespräch. Auch Birgit Homburger könnte ins Kabinett gehen. Alle neuen FDP-Minister müssen von Fraktion und Parteivorstand formell noch am Samstag bestätigt werden. Union und FDP haben vorsorglich ihre Spitzengremien einberufen.

Während der Koalitionsverhandlungen der vergangenen drei Wochen hatten sich bereits andere Namen als sichere Minister-Anwärter herausgeschält. Ursula von der Leyen (CDU) ist für Gesundheit vorgesehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll Kanzleramtsminister werden. Die bisherigen Ressortchefs Annette Schavan (CDU) und Franz Josef Jung (CDU) sollen ebenfalls im Kabinett bleiben. Unklar ist noch, auf welcher Position. Die drei Parteichefs, Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer (CSU), wollen bis Samstag die letzten Details der Zuschnitt und Aufteilung der Ressorts festlegen. (dpa)
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