«Die EU muss zu ihrer Zusage stehen, die Exportsubventionen bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin in einer Diskussionsrunde zum Weltagrarbericht laut Redemanuskript. Die Exporthilfen zerstörten die Märkte in den Entwicklungsländern und gefährdeten die Existenz vieler Kleinbauern. Deshalb müsse eine solche «ungerechte Handelspolitik» beendet werden.
Damit droht ein Konflikt mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU). Die
EU-Kommission will die Exportsubventionen für Butter, Käse, Vollmilch- und Milchpulver nach eineinhalb Jahren von März an wieder einführen. Dies hatte Aigner begrüßt. Sie geht aber davon aus, dass die EU- Exporthilfen bis 2013 wie geplant auslaufen. Aigner fordert außerdem, die Entwicklungshilfe genau unter die Lupe zu nehmen, ob Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird.
Wieczorek-Zeul warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in armen Ländern. Die Bankenkrise habe die Welt zurückgeworfen, weil der Hunger zunehme.
Der Weltagrarbericht (International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development/IAASTD) wurde im April 2008 in Paris vorgestellt. Darin wird eine radikale Neuausrichtung der globalen Landwirtschaft gefordert, um Armut zu bekämpfen und soziale Unruhen sowie Umweltkatastrophen zu begegnen. Die Experten halten mehr Umweltschutz, eine stärkere Ausrichtung auf Frauen und ethnische Minderheiten sowie mehr Einbeziehung des Wissens der Bauern am Ort für notwendig. Rund 400 Fachleute hatten am Bericht mitgewirkt. Das Bundesentwicklungsministerium hatte die Erstellung nicht unterstützt und erklärt, es sei darum gegangen, Doppelstrukturen zu vermeiden. (dpa)
