Frankreich: Diskussion um Mindestpreise nimmt Fahrt auf

Der Präsident des Dachverbandes des Milchgenossenschaften (Coopération laitière), Pascal Le Brun, äußerte sich am Mittwoch (28.2.) skeptisch. Man müsse darauf achten, dass Preise auf der Basis von Produktionskostenindikatoren nicht automatisch als ausreichend angesehen würden, so Le Brun. Nach seinen Worten stehen in der Milchwirtschaft bereits eine Reihe von branchenübergreifenden Indikatoren zur Verfügung. Möglicherweise könnten diese überarbeitet und modernisiert werden.

Die genannten Indikatoren sind indes nicht unumstritten. Sie werden von der Interprofession der Milchwirtschaft (CNIEL) festgelegt und sind immer wieder Gegenstand von Kontroversen. Derzeit wird um den Indikator für Butterpulver gerungen. Die Erzeugerseite ist mit der Berechnungsmethode nicht einverstanden. Skeptisch gegenüber Mindestpreisen zeigte sich auch der Fachverband der Milcherzeuger (FNPL). Die Branchenorganisation lehnt eine politische Untergrenze für Preise ab und will ausschließlich auf Indikatoren setzen.

Linksbündnis will Tempo machen

Auch auf politischer Ebene gibt es Bewegung. Das Linksbündnis NUPES kündigte an, zeitnah einen Gesetzentwurf über eine Untergrenze für Erzeugerpreise in die Nationalversammlung einzubringen. Das Thema dürfe nicht monatelang brach liegen, erklärte die Abgeordnete Marie Pochon. Ziel sei es, Mindestpreise auf Basis der Produktions- und Arbeitskosten sicherzustellen.

Angestoßen hatte die Diskussion um Mindestpreise auf Basis von Produktionskostenindikatoren Staatspräsident Emmanuel Macron. Er hatte sich unter dem Eindruck der Bauernproteste bei seinem Besuch auf der Internationalen Landwirtschaftsmesse (SIA) zu dem Thema geäußert. Dort bezog auch der kleinbäuerlich orientierte Landwirtschaftsverband Confédération Paysanne (Conf’) Stellung zum Milchpreis. Mitglieder des Verbandes stürmten den Stand des Molkereikonzerns Lactalis. Die Landwirte werfen dem Konzern vor, die Milchbauern nicht ausreichend zu entlohnen.